Besuch des deutschen Bundesratspräsidenten Harald Ringstorff Die Gesprächsthemen: Tourismus, EU-Erweiterung und Energiepolitik

Wien (PK) - Der Präsident des deutschen Bundesrates Harald Ringstorff ist heute zu einem dreitägigen offiziellen Aufenthalt in Österreich eingetroffen. Sein erster Besuch galt seinem Amtskollegen, dem Präsidenten des Bundesrates Manfred Gruber, der Ringstorff herzlich willkommen hieß und zu einer Aussprache mit Mitgliedern der Präsidialkonferenz des Bundesrates bat, an der Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, Harald
Himmer (V), Albrecht Konecny (S) und Stefan Schennach (G) teilnahmen.

Bundesratspräsident Harald Ringstorff, er ist zugleich Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, wies seinen österreichischen Amtskollegen zunächst auf die zunehmenden wirtschaftlichen Beziehungen seines Bundeslandes mit Österreich hin und hob insbesondere die Tätigkeit österreichischer Investoren, unter anderem in der aufstrebenden Tourismuswirtschaft seines Landes, hervor. Ringstorff erläuterte die Absicht von Mecklenburg-Vorpommern, seinen Tourismus weiter zu entwickeln und zum führenden Fremdenverkehrsland Deutschlands zu werden. Ringstorff erinnerte an die erfolgreiche Sanierung traditioneller Badearchitektur an der Ostsee, namentlich in Usedom und Rügen, wobei er darauf aufmerksam machte, dass sein Land die meisten Sonnenscheintage Deutschlands verzeichne. Als weitere Attraktionen nannte Ringstorff Schlosshotels, Golfplätze, Fahrradwege, Musikangebote und Hausbootfahrten auf der Seenplatte.

Dann informierte der deutsche Gast die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Bundesrates über die aktuelle Diskussion zur zweiten Etappe der Föderalismusreform in Deutschland, in der finanzielle Fragen und der Finanzausgleich im Vordergrund stehen und zeigte sich seinerseits interessiert an der Zukunft des österreichischen Bundesrates im Hinblick auf die geplante Verfassungsreform in Österreich.

Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach erläuterte dem deutschen Bundesratspräsidenten die Ursprünge des österreichischen Bundesrats am Beginn der Ersten Republik, als die großen Parteien einen Konsens zwischen zentralstaatlichen Konzepten und der Absicht suchten, auch den Ländern politisches Gewicht zu geben. Die Bürger schätzen regionale Strukturen, führte Haselbach aus, die Menschen legten immer größeren Wert auf politische Vertreter aus ihrer unmittelbaren Umgebung, die ihre Anliegen auf die nächsthöhere Ebene transportieren können. Bundesrat Konecny unterstrich diese Beobachtung und merkte an, dass Gedankenspiele über neue größere Einheiten in der Öffentlichkeit auf Ablehnung stießen, weil die historischen Bundesländer, auch wenn sie in Österreich sehr klein sind, tief im politischen Bewusstsein der Menschen verankert sind. Ähnliches wusste Bundesratspräsident Ringstorff aus Deutschland zu berichten.

Im weiteren Verlauf ihres betont freundschaftlichen Gesprächs tauschten der deutsche Bundesratspräsident und seine österreichischen Gesprächspartner Erfahrungen mit Veränderungen in den Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsländern aus, wobei Bundesrat Konecny über die enormen Vorteile informierte, die die österreichische Wirtschaft aus der EU-Erweiterung ziehe. Ein weiteres Thema bildete die Verkehrspolitik. Bundesratspräsident Gruber erklärte Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, indem er auf wesentlich verringerte Feinstaub- und Lärmbelastungen und die Erhöhung der Verkehrssicherheit hinwies.

Schließlich konzentrierten sich die Gesprächspartner auf energiepolitische Themen. Ringstorff berichtete vom ambitionierten Ausbau alternativer Energieerzeugungsanlagen, insbesondere auf Basis von Biogas und Wind in Mecklenburg-Vorpommern, fügte aber hinzu, dass bei aller Euphorie für Alternativenergien konventionelle Energieträger noch lange Zeit eine wichtige Rolle in der Energieerzeugung spielen werden.

Am Nachmittag wird der Präsident des deutschen Bundesrates mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zusammentreffen und danach mit der Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer konferieren.

Danach steht eine Fahrt in das Burgenland und ein Treffen mit Landtagspräsident Walter Prior auf dem Programm von Bundesratspräsident Ringstorff. Morgen Mittwoch wird Ringstorff den Nationalpark Donauauen besichtigen und am Donnerstag vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl empfangen. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird der deutsche Bundesratspräsident seinen Besuch in Österreich beenden. (Schluss)

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