Spindelegger: Verfassungsnovelle wäre sauberste Lösung gewesen - sie bleibt uns ohnehin nicht erspart

Hauptausschuss erstellte heute Gesamtwahlvorschlag mit drei Mitgliedern

Wien (ÖVP-PK) - "Wir haben schon in der Präsidiale darauf hingewiesen, dass in diesem Fall eine gesetzliche Lücke besteht, die nur der Verfassungsgesetzgeber schließen kann", stellte heute, Dienstag, der II. Nationalratspräsident Abg. Dr. Michael Spindelegger im Hauptausschuss fest. Der Hauptausschuss hat heute den Gesamtwahlvorschlag für die Volksanwaltschaft erstellt. "Die sauberste Lösung wäre eine verfassungsrechtliche Klarstellung gewesen", so Spindelegger, der darauf hinwies, dass die ÖVP diesbezüglich heute erneut den Vorschlag einer konsensualen Verfassungsänderung in die Diskussion eingebracht hat: "Diese hätte noch rechtzeitig im Juni in Kraft treten können und wäre die klarste Lösung gewesen." Dabei wäre eine Möglichkeit eine Halbzeitlösung gewesen. "Damit hätten alle Fraktionen ihr verfassungsrechtliches Nominierungsrecht gehabt", so der II Nationalratspräsident. Der Vorschlag habe aber keine Zustimmung gefunden, weshalb es wenig Sinn gehabt hätte, den Ausschuss zu vertagen. ****

Spindelegger wies zudem darauf hin, dass der von den Freiheitlichen gestellte Vertagungsantrag im Hauptausschuss bereits das Verhandlungsergebnis vorweggenommen hätte. Daher konnte man diesem Antrag nicht zustimmen.

Allgemeiner Konsens bestand jedenfalls darin, dass eine verfassungsrechtliche Lücke besteht. "Diese kann aber nicht der Hauptausschuss, sondern nur der Gesetzgeber selbst einwandfrei schließen", so Spindelegger weiter. Für den Fall, dass es zwei drittstarke Parteien gibt, ist in der Verfassung keine Regelung vorgesehen. "Eine Novelle bleibt uns daher ohnehin nicht erspart", verwies der II. Nationalratspräsident auf die nächste Reform der Bundesverfassung. "Wir wollen eine Klarstellung für diesen Fall. Das werden wir auch mit den anderen Fraktionen besprechen", so Spindelegger abschließend.
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