ÖH-Wahl: Grünewald ruft Studierende auf, zur Wahl zu gehen

Regierung lässt Studierende im Stich - Es braucht eine starke bundesweite Vertretung

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Starts der ÖH-Wahlen rief Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, die Studierenden auf, sich zu beteiligen. "Wir brauchen eine starke, bundesweite Vertretung der Studierenden um das Auftreten gegenüber dem Ministerium zu stärken", so Grünewald. "Keine der bisher vorgelegten Gesetzesänderungen der Regierung werden den Anliegen der StudentInnen gerecht. Das Studienförderungsgesetz ist eine Mogelpackung, das HochschülerInnenschaftsgesetz sieht weiterhin keine Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung vor und das passive Wahlrecht für ausländische Studierende ist ebenfalls nicht in Sicht", so Grünewald.

Aber auch die jüngsten Geschehnisse rund um die RektorInnenwahlen machen die Dringlichkeit einer starken Vertretung gegenüber dem Ministerium deutlich. "Dass das Ministerium die Zurückweisung des vom BOKU Senat erstellten Dreiervorschlages durch den Uni Rat als rechtmäßig bezeichnet, ist ein Hohn. Zu behaupten, diese Möglichkeit der Zurückweisung durch den Uni Rat sei nur deswegen im Universitätsgesetz nicht angeführt, weil dies einerseits selbstverständlich wäre und man andererseits ein schlankes Gesetz wollte, kann selbst schlichte Gemüter nicht befriedigen", so Grünewald.

Das Ministerium berufe sich auf die vom Gesetzgeber gewünschte "doppelte Legitimation" des Rektors durch Senat und Uni Rat. Grünewald gibt sich damit nicht zufrieden: "Der zuständige Sektionschef Dr. Faulhammer muss mir erklären, über welche Legitimation ein Senat denn verfügt, wenn dieser Dreiervorschläge einfach zurückwerfen kann", so Grünewald und abschließend: "All die Fehltritte des Ministeriums machen klar, dass Studierende in der nächsten Legislaturperiode eine starke Vertretung brauchen."

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