Bleiberecht: Druck auf Bundesspitze von ÖVP und SPÖ wächst

Wien (OTS) - "Nach Oberösterreich fordert nun auch der steirische
Landtag auf Initiative der Grünen ein Bleiberecht", zeigte sich der
Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, erfreut. "Den
Spitzen von ÖVP und SPÖ sollte das zu Denken geben, denn der
Beschluss ist einstimmig gefallen", erklärte Van der Bellen.
"Gleichgültig wie oft die Hardliner in der Regierung noch auf ihrer
inhumanen - und den wirtschaftlichen Interessen Österreichs
schadenden! - Abschiebepolitik beharren, die Realitäten in Österreich
sehen anders aus." Zahlreiche Initiativen setzen sich für den
Verbleib von integrierten Familien ein, die seit Jahren in Österreich
leben, deren Kinder hier die Schule besuchen, und die von Abschiebung
bedroht sind. Tausende Unterschriften seien schon gesammelt worden.

"Vereinzelte Gnadenakte, wie es derzeit üblich ist, können diese
Fälle nicht auf befriedigende Art und Weise lösen", kritisiert der
Grüne Bundessprecher und weist auf die Online-Petition der Grünen
www.dahamisdaham.at hin. In den Landtagen regt sich nun auf
Initiative der Grünen Widerstand gegen die Bundesspitze von ÖVP und
SPÖ. "Gusenbauer und Molterer sollten ihre ParteikollegInnen in den
Bundesländern ernst nehmen. Die Nagelprobe kommt demnächst, denn die
Grünen werden auch im Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesantrag
zum Bleiberecht vorlegen", kündigte Van der Bellen an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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