Bleiberecht: Druck auf Bundesspitze von ÖVP und SPÖ wächst

Van der Bellen begrüßt heutigen Beschluss des steirischen Landtages

Wien (OTS) - "Nach Oberösterreich fordert nun auch der steirische Landtag auf Initiative der Grünen ein Bleiberecht", zeigte sich der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, erfreut. "Den Spitzen von ÖVP und SPÖ sollte das zu Denken geben, denn der Beschluss ist einstimmig gefallen", erklärte Van der Bellen. "Gleichgültig wie oft die Hardliner in der Regierung noch auf ihrer inhumanen - und den wirtschaftlichen Interessen Österreichs schadenden! - Abschiebepolitik beharren, die Realitäten in Österreich sehen anders aus." Zahlreiche Initiativen setzen sich für den Verbleib von integrierten Familien ein, die seit Jahren in Österreich leben, deren Kinder hier die Schule besuchen, und die von Abschiebung bedroht sind. Tausende Unterschriften seien schon gesammelt worden.

"Vereinzelte Gnadenakte, wie es derzeit üblich ist, können diese Fälle nicht auf befriedigende Art und Weise lösen", kritisiert der Grüne Bundessprecher und weist auf die Online-Petition der Grünen www.dahamisdaham.at hin. In den Landtagen regt sich nun auf Initiative der Grünen Widerstand gegen die Bundesspitze von ÖVP und SPÖ. "Gusenbauer und Molterer sollten ihre ParteikollegInnen in den Bundesländern ernst nehmen. Die Nagelprobe kommt demnächst, denn die Grünen werden auch im Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zum Bleiberecht vorlegen", kündigte Van der Bellen an.

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