Volksanwaltschaft: Vilimsky fordert Stellungnahme des Bundespräsidenten

Prammer entwickelt sich zum "roten Khol"

Wien (OTS) - Eine umgehende Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen im heutigen Hauptausschuss forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Es kann ja wohl nicht sein, dass hier ein Verfassungsbruch stattfindet und sich der Bundespräsident vornehm verschweigt." Fischer solle außerdem erklären, was er davon halte, dass Nationalratspräsidentin Prammer der Lebensgefährtin eines bekannten SPÖ-Sekretärs den Posten der Volksanwältin zuschanze.

Vilimsky zeigte sich fassungslos über das heutige undemokratische Vorgehen der Nationalratspräsidentin. Prammer entwickle sich offenbar zum "roten Khol", der mit den Rechten der Opposition ja auch seine Probleme gehabt habe. Das Amtsverständnis der Präsidentin habe sich als verheerend erwiesen und lasse für die Zukunft das Schlimmste befürchten.

Insgesamt handle es sich heute um einen schwarzen Tag für Demokratie, Verfassung und Parlamentarismus, erklärte Vilimsky. Die FPÖ werde sich aber davon sicher nicht ins Bockshorn jagen lassen und sich weiterhin unbeirrt für die Rechte der Österreicher einsetzen. Bei einer Asyl- und Zuwanderungsanwältin Stoisits werde das auch dringend nötig sein.

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