Bleiberecht: GROSZ: Steirischer Landtag will Missbrauch Tür und Tor öffnen

Auch ÖVP für automatisches Bleiberecht

Graz 2007-05-22 (OTS) - "Das BZÖ lehnt ein automatisches Bleiberecht für Ausländer massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so der steirische BZÖ-Chef Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf den heutigen Beschluss des steirischen Landtages für ein automatisches Bleiberecht illegaler Ausländer. Das BZÖ fordert kein neues Bleiberecht, sondern die Verkürzung der laufenden Asylverfahren. Es liege auf der Hand und tausende Fälle beweisen dies, dass die Asylverfahren so in die Länge gezogen werden, dass eine Abschiebung fast unmöglich wird. "Wenn sich SPÖ und ihre kommunistischen Genossen, sowie die Grünen, aber auch die ÖVP einstimmig für ein automatisches Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber einsetzen, dann zeigt dies deutlich, wie nötig eine Kontrollpartei rechts der Mitte in der Steiermark ist. Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Grazer Gemeinderatswahl die Möglichkeit haben, den Landtagsparteien einen Denkzettel für ihre inländerfeindliche, absurde Politik zu verpassen", so Grosz.

Das BZÖ trete für die Errichtung eines Asylgerichtshofes ein, dabei müssten aber analog zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den Bundesasylsenaten verhindern zu können.

Das BZÖ sei ebenfalls gegen ein generelles Aufweichen der Fremdengesetze. "Eine Aufweichung würde eine neue Zuwanderungswelle bedeuten und ist daher abzulehnen. Die vom BZÖ in der Regierung eingeleitete Trendwende hat einen massiven Rückgang der Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge (minus 40 Prozent) gebracht. Dieser restriktive Kurs muss beibehalten werden."

Grosz tritt jedoch für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums für von der Abschiebung bedrohte Familien ein, die in Österreich bestens integriert sind. Die Erlangung eines solchen Titels müsse jedoch an fünf Bedingungen geknüpft sein:

1. Behördenverzug,
2. eine lange Aufenthaltsdauer,
3. den Integrationswillen,
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit

Als Musterbeispiel nannte Grosz den Fall Sharifi in Leoben. "Es ist das falsche Signal, wenn nachweislich voll integrierte Familien abgeschoben werden. Wir sind für klare, faire Bedingungen ohne eine Aufweichung des Fremdenrechts und für rasche Asylverfahren. Ein automatisches Bleiberecht lehnt das BZÖ massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend

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