Stiowicek: Millionen Euro Schaden durch Niederösterreichs Kasernenflops

ÖVP-Unsicherheitspolitik schwächte das Bundesheer

St. Pölten, (SPI) - Die vom ehemaligen ÖVP-Verteidigungsminister und nunmehrigen Innenminister Günther Platter beschlossenen Kasernenschließungen des Bundesheeres entwickeln sich immer mehr zum Steuergeld-Verschwendungsskandal erster Güte. Von den 8 geschlossenen Kasernen in Niederösterreich konnte bis heute gerademal eine veräußert werden, bei allen anderen lassen die Interessenten "auf sich warten". "So trifft es auch die Landeshauptstadt St. Pölten besonders hart. Die Kopalkaserne wurde zugesperrt, die 10er - das Panzerbataillon 10 - abgesiedelt, rund 400 Arbeitsplätze gingen verloren und der lokalen Wirtschaft fehlt ein wichtiger Auftraggeber. Auch ging die Kopalkaserne als Standort zur Ableistung des Präsenzdienstes verloren. Viele junge Männer aus Stadt und Land St. Pölten müssen nun weiter auspendeln. Nun verödet die Kaserne, die ÖVP und die ‚Verkaufs-Marktschreier’ der Vergangenheit gingen auf Tauchstation. Kein Wort mehr davon, dass die Kaserne bis Herbst 2006 verkauft sein soll - sie ist es bis heute nicht. Die ÖVP-Unsicherheitspolitik schwächte das Bundesheer", kritisiert St. Pöltens SPÖ-LAbg. Mag. Willi Stiowicek die Untätigkeit der ÖVP-Niederösterreich.****

Niederösterreich war das von den Kasernenschließungen am meisten betroffene Bundesland. "Nun sind wir jenes Bundesland, welches am meisten unter dieser Fehlentscheidung zu leiden hat. Nicht nur lassen die groß angekündigten Nachfolge- und Entwicklungsprojekte auf sich warten, auch das Verteidigungsministerium muss sich bescheiden. Von den im Jahr 2006 seitens Platter geäußerten Erwartung von einem Verkaufserlös zwischen 400 Millionen und 1 Milliarde Euro österreichweit ist bis heute nicht mal ein Bruchteil in die Kassen des Verteidigungsministeriums geflossen - Fachleute sprechen schon von einem Totalflop, maximal 200 Millionen für alle in Österreich geschlossenen Standorte sollen noch erzielbar sein. Die ÖVP, die damals bei den Schließungen lautstark applaudiert hat, sollte nun zur Verantwortung gezogen werde. Sie hat Arbeitsplätze vernichtet und Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt", so Stiowicek abschließend.
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