Strache: Volksanwaltschaft: Himmelschreiender Skandal, der dem Parlamentarismus immensen Schaden zufügt

Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung wurden mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Einen schweren Anschlag auf Rechtsstaat, Demokratie
und Bundesverfassung sieht FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache darin, dass der FPÖ im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats das Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft verweigert wurde. "Dieser Verfassungsbruch ist ein himmelschreiender Skandal, der dem Parlamentarismus immensen Schaden zufügt."

Besonders empörend findet Strache das Verhalten der SPÖ, die im Ausschuss nicht einmal eine Diskussion über das Nominierungsrecht der FPÖ zulassen wollte, obwohl Nationalratspräsidentin Prammer noch am 5. April erklärt habe, dass sowohl Grüne als auch FPÖ ein solches Recht hätten. Mit fadenscheinigen Konstrukten habe die SPÖ dann aber versucht, den Grünen gegen jedes Recht die Mauer zu machen, obwohl bedeutende Verfassungsrechtler wie etwa der Doyen der österreichischen Verfassungsrechtslehre und ehemalige Bundesminister für Justiz Prof. Hans R. Klecatsky die Unterbindung einer Abstimmung als Bruch der Verfassung qualifiziert hätten.

Aber auch die ÖVP habe bei diesem üblen Treiben lächelnd mitgespielt, um ihrem grünen Wunschkoalitionspartner die Volksanwaltschaft ohne die lästige freiheitliche Konkurrenz bequem zuschanzen zu können. "Ich bin schon gespannt, wie diese Herrschaften ihren Funktionären und Wählern erklären werden, dass sie eine Asyl- und Zuwanderungsanwältin Stoisits möglich gemacht haben", erklärte Strache.

Heute seien Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung mit Füßen getreten worden, zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann erschüttert. Eine den Mächtigen unbequeme Oppositionspartei sei um ihr verfassungsmäßiges Recht gebracht worden. Dies füge sich nahtlos ein die Reihe der Gesetzesbrüche und Rechtsbeugungen, die seit April 2005 begangen worden seien, um der FPÖ zu schaden. Die FPÖ werde sich davon aber nicht beirren lassen und weiter auf der Seite der Österreicher stehen. "Wir sind die wahren Volksanwälte, und das werden wir auch weiter beweisen."

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