BUCHER: "Minister müssen nun verstärkt zu Molterer pilgern und um Budgetaufstockung bitten"

"Wir haben schon mit Grasser über neues Bundeshaushaltsgesetz mit moderneren Reformüberlegungen verhandelt"

Wien (OTS) - "Die von Finanzminister Molterer heute im ORF-Radio angekündigten "strengen Regeln für Budget-Einsparungen" erinnern frappant an die ehemaligen Fünf-Jahrespläne des Kommunismus", sagte der BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher.

Die Ministerien hätten ohnehin einen sehr engen Spielraum und müßten nun bei jeder Überschreitung ihres Budgetrahmes verstärkt zum Finanzminister pilgern, ihn fragen, ob sein Wunsch nun eine Ausnahme beinhaltet oder nicht und dann um eine Budgetaufstockung bitten. "Das Finanzressort ist ohnehin schon seit Jahren fest in ÖVP-Hand und nun kommt es durch diesen Molterer-Vorschlag zusätzlich zu einer noch größeren Machtanhäufung im Finanzministerium. Obendrein wird regierungsintern Bundeskanzler Gusenbauer noch mehr entmachtet", stellte Bucher fest.

"Wir lehnen Molterers Vorschlag ab, da er obendrein viel zu kurz greift. Wir haben schon mit Finanzminister Grasser über ein neues Bundeshaushaltsgesetz verhandelt, dabei sind modernere Reformüberlegungen angedacht worden. Demnach sollten die Budget so gehandhabt werden, wie dies in der Wirtschaft schon gängige Praxis ist. Mit allen Fraktionen hat es darüber Übereinstimmung gegeben, eine moderne Form der Budgetumsetzung zu machen. Das würde zu mehr Effizienz, Flexibilität und zu klareren Budgetzielen führen. Dieses ausverhandelte Paket beinhaltet einen Budgetrahmen für drei Jahre mit Rücklagenbildung, klaren Zielvorgaben und mehr Flexibilität", erklärte Bucher abschließend.

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