Rossmann: Mehrjährige Budgetplanung bedeutet mehr als nur Sparen

Grüne sehen Finanzminister vom Konsens bei Haushaltsrecht abweichen

Wien (OTS) - "Der Finanzminister täte gut daran, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, zu den Ankündigungen von Finanzminister Molterer, zur Budgetplanung. Die Vorschläge von Ausgabenobergrenzen seien "einseitig auf Kürzung ausgelegt und vernachlässigen die notwendige Konjunktursteuerung". "Molterer wendet sich damit von einem Konsens über die Budgetplanung zwischen den Parteien ab", so Rossmann. Bereits 2006 lag eine umfassende Einigung über die Reform des Haushaltsrechtes vor. Darin war vorgesehen, dass man statt einer input-orientierten zu einer ergebnisorientierten Steuerung kommen soll, dass die Budgets zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen sollen und eine Budgetplanung mit Ausgabenobergrenzen eingerichtet werden soll.

"Molterer erinnert sich offenbar nur mehr an den letzten Punkt und da sehr einseitig. Von regelmäßigen Doppelbudgets war überhaupt keine Rede. Lediglich in Ausnahmefällen sollten solche dem Parlament vorgelegt werden", kritisierte Rossmann. Fest stehe, dass es eine mittelfristige Budgetplanung braucht. "Ausgabenobergrenzen sind aber nicht dazu da, zum Nulldefizit herunterzusparen, sondern um während guter Konjunktur die Minister zur Disziplin anzuhalten, um Spielraum für Investitionen und damit zum Gegensteuern bei schlechter Konjunktur zu haben."

Rossmann: "Entweder es handelt sich hier um einen Einzelvorstoß des Finanzministers, oder die SPÖ ist einmal mehr von ihrer Position abgerückt. Schließlich braucht es für eine derartige Reform des Haushaltsrechtes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Stellt sich also die Frage, ob die SPÖ Molterer zustimmt oder nicht."

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