Bures: Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes Leben von Frauen schaffen

Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Kampf gegen Gewalt Schwerpunkte von Frauenministerin Bures

Wien (SK) - "Armutsbekämpfung, Beschäftigung und Gewaltschutz stehen im Mittelpunkt meiner Politik und daran möchte ich in vier Jahren auch gemessen werden", betonte Frauenministerin Doris Bures am Dienstag im Rahmen der 16. Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. In den letzten sieben Jahren sei Frauenpolitik nicht im Mittelpunkt des Interesses gewesen, dies habe nicht nur zu Stillstand sondern auch zu Rückschritten für die Situation der Frauen in Österreich geführt. Daher sei es positiv, so Bures, dass es wieder ein Frauenministerium gebe, dort könne eine Koordinierungsfunktion zwischen den einzelnen Politikbereichen wahrgenommen werden. Sie selbst verstehe Frauenpolitik als "Querschnittsmaterie", Frauenpolitik dürfe nicht lediglich "ins Frauenministerium abgeschoben werden". Wichtig sei auch, unterstrich die Frauenministerin, dass es derzeit so viele weibliche Regierungsmitglieder wie noch nie gebe. Dies allein sei zwar noch kein Programm, jedoch ein wichtiger Schritt für die Frauenpolitik. ****

Chancengleichheit dürfe nicht lediglich ein Privileg sein, sondern dies sei "ein Gebot der Stunde und ein Rechtsanspruch". Politik sei nicht dazu da, Vorschriften zu machen, sondern vielmehr müssten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Frauen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können, unterstrich Bures. Um Fortschritte erzielen zu können, sei Vernetzung von Wichtigkeit. "Männernetzwerke, Seilschaften und Logen" seien ausreichend vorhanden, die Vernetzung von Frauen sei relativ neu. "Wir müssen aber Verbündete suchen im Kampf um mehr Fairness", konstatierte die Frauenministerin.

Mit Mindestlohn und Mindestsicherung Armut bekämpfen

Zum Thema Armut in Österreich bemerkte Bures, dass es eine Schande sei, dass in einem reichen Land wie Österreich eine Million Menschen unter der Armutsgrenze leben würden, über eine halbe Million davon seien Frauen. Einen ersten Schritt zur Armutsbekämpfung habe man bereits am ersten Februar dieses Jahres gesetzt, die Erhöhung der Mindestpension von 690 Euro auf 726 Euro vierzehnmal jährlich komme vielen älteren Frauen zu Gute. Eine zweite wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung sei, so die Frauenministerin, die Einführung eines Mindestlohnes von 1000 Euro brutto. Hier halte sie es für besonders wichtig, dass man keinen gesetzlichen Mindestlohn festgesetzt habe, sondern einen Generalkollektivvertrag zu Wege gebracht werde. In insgesamt 42 Berufssparten, hier vor allem in jenen, in denen vorwiegend Frauen tätig seien, gebe es einen Mindestlohn unter 1000 Euro. Die Anhebung des Mindestlohnes sei ein "wichtiger Schritt in Richtung Schließung der Einkommensschere."

"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll keine soziale Hängematte sein", erklärte Bures. Vielmehr solle diese, gepaart mit zahlreichen Initiativen, wieder ein "Sprungbrett" in den Arbeitsmarkt sein. Es gehe nicht um eine Politik die Almosen verteile, sondern es müsse die Reintegration auf den Arbeitsmarkt oberste Priorität sein.

Vollbeschäftigung statt Teilzeit

Im Bereich Beschäftigungspolitik habe man es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken, im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit strebe man eine Reduktion von 50 Prozent an. "Das führt zu mehr Wachstum und somit auch zu mehr Beschäftigung", so die Frauenministerin. Im Bereich der Frauenbeschäftigung wolle man sich vor allem der Frage der Teilzeitarbeit annehmen, die in den letzten Jahren in Österreich massiv gestiegen sei. Hier wolle man eine Arbeitszeitgarantie, dies führe einerseits zu mehr Fairness in der Entlohnung und andererseits solle damit die Entwicklung hin zu immer mehr Teilzeitarbeitsplätzen eingedämmt werden.

Zum Aufklaffen der Einkommensschere trage auch bei, dass sich 70 Prozent der Frauen, die eine Lehre absolvieren würden, auf fünf Berufe fokussieren. Man müsse den jungen Mädchen den Blick für andere Berufe öffnen und ihnen Mut machen, technische Berufe zu ergreifen. Neben den bewusstseinsbildenden Maßnahmen müssten jedoch auch jenen Unternehmen finanzielle Anreize geboten werden, die junge Frauen in technischen Berufen unterstützen würden. Deshalb sei sie für eine Umstellung der Lehrlingsförderung, man müsse weg vom Gießkannenprinzip.

"In Österreich gibt es ein extremes Defizit bei Kinderbetreuungsplätzen", stellte die Frauenministerin fest. Vor allem bei den unter Dreijährigen habe man Nachholbedarf, hier seien nur für 12 Prozent Betreuungsplätze vorhanden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass fehlende Kinderbetreuungsplätze zu weniger Frauenbeschäftigung und somit zu mehr Armut führen, überdies würde die Geburtenrate sinken. "Kind und Karriere darf kein entweder oder sein", so Bures. Deshalb brauche es jetzt konkrete Taten, man werde bereits in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Bundesländern einen konkreten Fahrplan bezüglich Kinderbetreuung entwickeln.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

"Ich will null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen", unterstrich Bures. Gewalt in der Familie sei keine Privatsache, eine gewaltfreie Umgebung sei ein Menschenrecht. Den Opfern von Gewalt müsse dringend geholfen werden, deshalb habe sie gemeinsam mit Innenminister Platter das Budget um 60 Prozent für Gewaltschutzeinrichtungen erhöht, damit man wieder flächendeckend Unterstützung anbieten könne. In den vergangenen Jahren hatten viele der Opfer keine Betreuung, da das Geld fehlte, kritisierte Bures. (Schluss) sw

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