Österreich missachtet EU-Spielregeln für Umweltleistungen

Wien (OTS) - Am 23. Mai werden in Brüssel Vertreter des
Lebensministeriums von der EU-Kommission zum Entwurf des
Österreichischen Förderprogramms für die Ländliche Entwicklung
befragt. Die Experten der Generaldirektionen Landwirtschaft und
Umwelt bemängeln, dass der "Grüne Pakt" in seiner derzeitigen Form
mehrere EU-Richtlinien zu verletzen drohe. Hauptkritikpunkte: Das
Programm fördere keine erkennbaren Umweltleistungen, ermögliche
Doppelförderungen, sei nicht ausreichend zielgerichtet und verursache
zu großen Bürokratieaufwand. Die Umweltorganisationen WWF und
BirdLife fordern nun von Agrarminister Pröll dringend eine
substanzielle Reparatur, um die 189 Beanstandungen der Kommission zu
entkräften und das Programm doch noch genehmigungsfähig zu machen.

"Der 'Grüne Pakt' ist derzeit vor allem grün, weil er unreif ist.
Zum Teil ist das Programm sogar kontraproduktiv, weil die Natur
schädigende Aktivitäten wie der Bau von Forststraßen durch unberührte
Gebiete oder die Intensivbewirtschaftung artenreicher Wiesen
gefördert werden", kritisiert Johannes Frühauf von BirdLife. Ein
ungenügendes Zeugnis stellt die Kommission der vorgeschlagenen
Maßnahme für die "Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und
Grünland" aus: Sie muss entweder deutlich verbessert oder zurück
gezogen werden. Als umfangreichste Agrarmaßnahme soll sie auf dem
Großteil der Landwirtschaftsfläche Österreichs umgesetzt werden;
allein 15 Prozent der Mittel sind dadurch gebunden.

"Auch der dritte Programmntwurf enthält noch immer dieselben
grundlegenden Mängel, die bereits im ersten Anlauf von der Kommission
und den NGOs kritisiert wurden", so Bernhard Kohler vom WWF,
"Agrarminister Pröll hat bei den Landwirten falsche Illusionen
genährt und ihnen damit einen echten Bärendienst erwiesen", so Kohler
weiter. Kofinanziert aus den Fördertöpfen der EU, steht in Österreich
pro Jahr eine Milliarde Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung.
Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Entwicklungen und
Umweltleistungen wie etwa Innovationen, Biolandbau, Naturschutz und
lokale Initiativen gefördert werden. "Mit dem Versuch, einen
mangelhaften Entwurf durchzuboxen, riskiert man, dass lebenswichtige
Fördermittel für die Landwirtschaft gar nicht oder stark verspätet
von der EU genehmigt werden", warnt Frühauf. Bernhard Kohler teilt
die Kritik der Kommission: "Die Steuerzahler in der EU und in
Österreich wollen ihr Geld in echte Umweltleistungen und nicht in
Ökoschmähs investiert wissen!"

Obwohl die Einbindung von NGOs in allen Phasen des Programms
Voraussetzung für die Genehmigung ist, fand eine Partizipation
praktisch nicht statt, so die Kritik. "Dass die Agrarlobby seit
November 2004 hinter verschlossenen Türen verhandelte, ist
richtlinienwidrig und auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge.
Lebensminister Pröll sollte die zahlreichen Anregungen der NGOs
endlich aufgreifen, anstatt sie mit einer Alibi-Partizipation
abzuspeisen", stellen die Naturschutzorganisationen fest.

Damit der Grüne Pakt doch noch genehmigungsfähig wird, braucht es
laut den Umweltorganisationen WWF und BirdLife eine Integration ihrer
Kernforderungen wie jener nach mehr Mitteln für den Naturschutz und
klar definierte Umweltleistungen. Sie laden Minister Pröll zu einem
konstruktiven Gespräch ein: "Nur wenn Bäuerinnen und Bauern in großem
Umfang an den von der Kommission sehr positiv bewerteten
Naturschutzmaßnahmen teilnehmen, kann ihnen das Umweltprogramm eine
wirklich zukunftsträchtige Perspektive bieten", sind die NGOs
überzeugt.

Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 - 250 oder
Mobil: 0676 / 83 488 - 203
Johannes Frühauf, Birdlife Österreich, Tel. 0699 / 127 36 059

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