Österreich missachtet EU-Spielregeln für Umweltleistungen

Ohne Nachbesserungen am "Grünen Pakt" droht Stopp von Agrarsubventionen

Wien (OTS) - Am 23. Mai werden in Brüssel Vertreter des Lebensministeriums von der EU-Kommission zum Entwurf des Österreichischen Förderprogramms für die Ländliche Entwicklung befragt. Die Experten der Generaldirektionen Landwirtschaft und Umwelt bemängeln, dass der "Grüne Pakt" in seiner derzeitigen Form mehrere EU-Richtlinien zu verletzen drohe. Hauptkritikpunkte: Das Programm fördere keine erkennbaren Umweltleistungen, ermögliche Doppelförderungen, sei nicht ausreichend zielgerichtet und verursache zu großen Bürokratieaufwand. Die Umweltorganisationen WWF und BirdLife fordern nun von Agrarminister Pröll dringend eine substanzielle Reparatur, um die 189 Beanstandungen der Kommission zu entkräften und das Programm doch noch genehmigungsfähig zu machen.

"Der 'Grüne Pakt' ist derzeit vor allem grün, weil er unreif ist. Zum Teil ist das Programm sogar kontraproduktiv, weil die Natur schädigende Aktivitäten wie der Bau von Forststraßen durch unberührte Gebiete oder die Intensivbewirtschaftung artenreicher Wiesen gefördert werden", kritisiert Johannes Frühauf von BirdLife. Ein ungenügendes Zeugnis stellt die Kommission der vorgeschlagenen Maßnahme für die "Umweltgerechte Bewirtschaftung von Acker- und Grünland" aus: Sie muss entweder deutlich verbessert oder zurück gezogen werden. Als umfangreichste Agrarmaßnahme soll sie auf dem Großteil der Landwirtschaftsfläche Österreichs umgesetzt werden; allein 15 Prozent der Mittel sind dadurch gebunden.

"Auch der dritte Programmntwurf enthält noch immer dieselben grundlegenden Mängel, die bereits im ersten Anlauf von der Kommission und den NGOs kritisiert wurden", so Bernhard Kohler vom WWF, "Agrarminister Pröll hat bei den Landwirten falsche Illusionen genährt und ihnen damit einen echten Bärendienst erwiesen", so Kohler weiter. Kofinanziert aus den Fördertöpfen der EU, steht in Österreich pro Jahr eine Milliarde Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Entwicklungen und Umweltleistungen wie etwa Innovationen, Biolandbau, Naturschutz und lokale Initiativen gefördert werden. "Mit dem Versuch, einen mangelhaften Entwurf durchzuboxen, riskiert man, dass lebenswichtige Fördermittel für die Landwirtschaft gar nicht oder stark verspätet von der EU genehmigt werden", warnt Frühauf. Bernhard Kohler teilt die Kritik der Kommission: "Die Steuerzahler in der EU und in Österreich wollen ihr Geld in echte Umweltleistungen und nicht in Ökoschmähs investiert wissen!"

Obwohl die Einbindung von NGOs in allen Phasen des Programms Voraussetzung für die Genehmigung ist, fand eine Partizipation praktisch nicht statt, so die Kritik. "Dass die Agrarlobby seit November 2004 hinter verschlossenen Türen verhandelte, ist richtlinienwidrig und auch der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Lebensminister Pröll sollte die zahlreichen Anregungen der NGOs endlich aufgreifen, anstatt sie mit einer Alibi-Partizipation abzuspeisen", stellen die Naturschutzorganisationen fest.

Damit der Grüne Pakt doch noch genehmigungsfähig wird, braucht es laut den Umweltorganisationen WWF und BirdLife eine Integration ihrer Kernforderungen wie jener nach mehr Mitteln für den Naturschutz und klar definierte Umweltleistungen. Sie laden Minister Pröll zu einem konstruktiven Gespräch ein: "Nur wenn Bäuerinnen und Bauern in großem Umfang an den von der Kommission sehr positiv bewerteten Naturschutzmaßnahmen teilnehmen, kann ihnen das Umweltprogramm eine wirklich zukunftsträchtige Perspektive bieten", sind die NGOs überzeugt.

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