Freie Gewerkschaft Österreichs: Offener Brief an Minister Darabos

Wien (OTS) - Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft in der Freien Gewerkschaft Österreichs, richtete heute folgenden offenen Brief an den Bundesminister für Landsverteidigung Mag. Norbert Darabos:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

als Präsident der Bundesheergewerkschaft im Rahmen der Freien Gewerkschaft Österreichs richte ich mich mit diesem offenen Brief an Sie.

Das Österreichische Bundesheer - ein Spielball der Politik:
verhindern Sie das.

Wie stellt sich das Vorgehen um das ÖBH für einen Beobachter seit 2000 dar?
Zur Erinnerung, zuerst wurde die Bundesheerreformkommission (BHRK) geschaffen, die die Vorbereitungen zum Umbau des ÖBH treffen und vorgeben sollte.

Damit hat sich die ÖVP, speziell Schüssel und Platter, die Grundlage für ihr munteres Schaffen gegeben. Nachdem mit riesigem Rummel wieder einmal alle Vertreter österreichischer Institutionen zu einem gemeinsamen Ergebnis für das ÖBH kamen, begann die Umsetzung des Ergebnisses der BHRK im BMLV, geleitet durch Platter.

Alles, wo Platter das Bundesheer nachhaltig stören bzw. zerstören konnte wurde umgesetzt. Die ca. 40% der Kasernenstandorte wurden aufgelassen, die Miliz wurde schwerst beschnitten, entgegen allen Fachexpertisen wurde aus reinem politischen Kalkül der Wehrdienst per Verordnung von 8 auf 6 Monate verkürzt, wodurch die Aufbietung von Rekruten an der Grenze oder anderen Assistenzeinätzen nicht mehr ausreichend sein konnte.
Die Reform hin zu den Auslandseinsätzen wurde vehement weiter betrieben, auch wenn im ÖBH ständig erkannt wurde, dass die österreichische Gesellschaft hier nicht mitgeht.
Dies drückt sich klar in den Zahlen der Meldungen für die Militärvertragsbediensteten, jenen 3 Jahressoldaten die im Ausland auf allen möglichen und auch unmöglichen Kriegsschauplätzen Österreich vertreten sollen, aus, die weit unter den Prognosen liegen.
Im Bundesheer wurde fernab jeder Realität weiter reformiert, - "Es muss einfach gehen!" - so der Tenor der mit der Umsetzung Beauftragten.

Die Misere ist perfekt, das Bundesheer in einer Sackgasse, der Blick Richtung Platter gerichtet, dieser flüchtet sich in den Wahlkampf, Wahl 2006, Ergebnis bekannt. Für Eingeweihte war es klar, dass die ÖVP das BMLV mit Sicherheit nicht mehr für sich beanspruchen und somit Platter sicher nicht mehr als Bundesminister für Landesverteidigung zur Verfügung stehen würde.

Also landete das Ressort bei der SPÖ, bei ihrer Partei, jener Partei, der immer angelastet wurde, dass sie mit dem Herzen nie beim Bundsheer sei, die das Bundsheer schon abschaffen, das Bundesheer durch Niedrigbudgets aushungern wollte, die aber seit 1992, jenem Jahr, in dem der große Rückbau des ÖBH begann, keinen Bundesminister für Landesverteidigung mehr stellte.

Es war die ÖVP, welche immer nach außen für das Bundesheer eintrat, die das Bundesheer aber zu Grabe getragen hat.

Nicht einmal die Personalvertretung im Bundesheer lehnt sich dagegen. Wie den auch, das österreichische Bundesheer ist so wie das Land NÖ. Es geht nichts, wenn die ÖVP nicht will. So auch im ÖBH, die ÖAAB-FCG Vorherrschaft führt dazu, dass es klar ist, dass von dieser Personalvertretung - Zentralausschuss keine Gegenwehr erwartet werden kann. Nicht erwartet werden kann, dass sie sich gegen ihren eigenen Minister auflehnt. Die es zulässt, dass noch vor Einsetzen der Reform 2010 bereits 1900 Bedienstete keinen Arbeitsplatz hatten und dieser Zustand sich fortsetzen wird und am Abend der Reform bis zu 6000 Bedienstet keinen Arbeitsplatz haben werden, weil diese Reform nicht vom politischen Willen getragen wurde, weil die Herrn Finanzminister Grasser und Molterer nie das Geld bereitgestellt haben, das die Reform gebraucht hätte bzw. braucht, weil nie die Gesetze initiiert wurden, die diese Reform braucht um umgesetzt zu werden.

Das Paradoxon daran, die ÖVP jammert um das kränkelnde Bundesheer, dass sie selber an die Wand gefahren hat und die SPÖ steht wie noch nie hinter diesem Bundesheer.

Wer soll was noch glauben können. Wird uns hier ein politisches Schauspiel der Sonderklasse geboten, was denken sich die Herren Platter, Murauer, Molterer und Kollegen aus der ÖVP, für wie blöd halten sie die österreichischen Staatsbürger?
Es ist jetzt an der Zeit, dass die politische Führung, Sie Herr Bundesminister, wieder Verantwortung zeigt für das ÖBH.

Als Personalvertreter und Gewerkschafter und aus der Erfahrung von über 25 Jahren beim ÖBH kann ich ihnen nur mitteilen, so arg wie jetzt war es noch nie.
Die Bediensten des ÖBH sind zutiefst verunsichert, die Medienlandschaft tut ihr übriges dazu. Nur Wenige vermeinen zu wissen wie es weiter gehen soll, die Masse der Bediensteten fühlen sich alleingelassen, sind demotiviert und haben keine Zukunftsperspektive.

Wir von der Freien Gewerkschaft Österreich - Bundesheergewerkschaft, fordern sie auf Herr Bundesminister Darabos, zeigen sie Führungsqualität und geben sie diesem Bundesheer und seinen Bediensteten wieder eine Perspektive.
Befreien Sie sich von der Umklammerung des ÖAAB-FCG, nehmen Sie sich ein Herz und sorgen Sie dafür, dass über 25 000 Bedienstete, Menschen, die für das ÖBH im Dienste der Republik Österreich stehen, wieder ein Zukunft haben, bevor das letzte Feuer in diesen Menschen verloschen ist.

Ordnen Sie die Vertretungsmöglichkeiten im Bundesheer neu, lassen Sie sich nicht von den Unterstützern der ÖVP vor sich her treiben.

Jenes Heer, welches durch seine Bediensteten immer wieder, wenn unser Land es gebraucht hat, zur Verfügung stand um die Grenzen zu sichern, bei Katastrophen im Inland und auch im Ausland seine Aufgabe ausgezeichnet erfüllt hat, jenes Heer, das den Friedensnobelpreis bekommen hat, dürfen sie nicht vor die Hunde gehen lassen.

Herr Bundesminister ich fordere Sie im Namen der Bediensteten und im Namen der Bundesheergewerkschaft auf, Stärke und wenn nötig auch Härte zu zeigen, für unser Bundesheer, für unserer Soldaten und alle Bediensteten des ÖBH, für unsere Republik.
Helfen Sie uns in diesem Heer wieder Sinn und Zukunft zu sehen.

Manfred Haidinger
Präsident der
Bundesheergewerkschaft in der
Freien Gewerkschaft Österreichs

Rückfragen & Kontakt:

FGÖ-Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger, 0664-6221479

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005