Strache: Antrag im Hauptausschuss - Gesamtvorschlag hat sowohl Vorschlag der Grünen als auch der FPÖ aufzunehmen

Wien (OTS) - In der Sitzung des heutigen Hauptausschusses brachte FPÖ-Klubobmann HC Strache einen Antrag ein "betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft im Hauptausschuss am 22. Mai 2007". Laut Strache hat der vom Hauptausschuss zu erstellende Gesamtvorschlag sowohl einen Vorschlag der Grünen als auch einen der FPÖ aufzunehmen.

Der Antrag im Wortlaut:

Gemäß Art. 148g Abs. 2 B-VG werden die Mitglieder der Volksanwaltschaft vom Nationalrat aufgrund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt. Der Hautpausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen.

Aufgrund des Umstandes, dass die Grünen und die FPÖ bei der Wahl vom 1. Oktober 2006 jeweils 21 Mandate errungen haben, war die Frage der Vorgehensweise für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft zuletzt Thema einer Präsidalkonferenz vom 8. Mai 2007. In dieser Präsidialkonferenz wurde von der Präsidentin ein Vorschlag der Parlamentsdirektion präsentiert der nicht konsensfähig war bzw. ist.

Wesentlicher Inhalt dieses Vorschlages ist, dass vier Nominierungsvorschläge der Parlamentsfraktionen erwartet werden und ein Nominierungsvorschlag als unzulässig zurückzuweisen sei.

Seitens der FPÖ wurde mit Schreiben vom 20. April 2007, gerichtet an die Präsidentin des Nationalrates, Volksanwalt Mag. Hilmar Kabas für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft im Hauptausschuss am 22. Mai 2007 nominiert. Von den Grünen wurde mit Schreiben vom 16. Mai 2007, ebenfalls gerichtet an die Präsidentin des Nationalrates, Frau Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits nominiert.

Seitens des Freiheitlichen Parlamentsklubs wurden in den vergangenen Wochen mehrere Rechtsgutachten vorgelegt, die der Rechtsansicht, wonach ein Nominierungsvorschlag von der Obfrau des Hauptausschusses, bzw. von der Präsidentin des Nationalrates zurückzuweisen sei, widersprechen. Diese Gutachten wurden den Mitgliedern des Hauptausschusses übermittelt.

Wesentlicher Inhalt dieser Gutachten ist, dass die vorgenannte Frage - bei Strittigkeit unter denen im Nationalrat vertretenen Parteien -jedenfalls einer parlamentarischen Entscheidungsfindung, in Form einer Beschlussfassung, zuzuführen ist. Denn nur der Hauptausschuss oder das Plenum des Nationalrates ist zur parlamentarischen Willensbildung berufen, nicht aber der Obmann oder die Obfrau eines Ausschusses, da ansonsten eine demokratiepolitisch bedenkliche Beschneidung des parlamentarischen Willensbildungsprozesses herbeigeführt würde.

Der Doyen der österreichischen Verfassungsrechtslehre und ehemalige Bundesminister für Justiz Prof. Hans R. Klecatsky qualifiziert in diesem Zusammenhang die Unterbindung einer Abstimmung als Bruch der Verfassung. Nach der Auffassung von Prof. DDr. Heinz Mayer, wonach Verstöße gegen Art. 148g Abs. 2 B-VG zur absoluten Nichtigkeit der Bestellung der Volksanwälte führen, würde dies bedeuten, dass die, von der Parlamentsdirektion vorgeschlagene formale Vorgehensweise, in einem Nichtakt münden würde.

Dieser Umstand würde dann beispielsweise dazu führen, dass staatliche Behörden einem Nicht-Volksanwalt gegenüber die Amtsverschwiegenheit wahren müssten und ihm die in Art. 148f B-VG vorgesehene Akteneinsicht nicht gewähren dürften. Beispielsweise dürften auch dienstrechtliche Weisungen eines Nicht-Volksanwaltes an Bedienstete der Volksanwaltschaft wegen deren Unbeachtlichkeit nicht befolgt werden.

Unterfertigte Abgeordnete stellen daher folgenden

Antrag

"Festgestellt wird, dass die FPÖ und die Grünen je 21 Mandate besitzen und daher ex aequo je "drittstärkste" Partei im österreichischen Nationalrat der XXIII GP. sind. Aufgrund der wörtlichen Verfassungsbestimmung des Art. 148g Abs. 2, 2 Satz B-VG, wonach die drei mandatstärksten Parteien das Recht haben je ein Mitglied für den Gesamtvorschlag des Hauptausschusses namhaft zu machen, kommt dieses Nominierungsrecht, neben dem unstrittigen Recht der SPÖ und der ÖVP, ex aequo den Grünen und der FPÖ zu. Der vom Hauptausschuss zu erstellende Gesamtvorschlag hat daher sowohl einen Vorschlag der Grünen als auch einen der FPÖ aufzunehmen. Die Wahl von drei Mitgliedern der Volksanwaltschaft obliegt dem Plenum des Nationalrates aufgrund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses. Die verfassungsmäßige Wahlkompetenz darf dem Nationalrat (Plenum des Nationalrates) nicht entzogen werden.

Die Obfrau des Hauptausschusses bzw. die Präsidentin des Nationalrates hat durch entsprechende verfahrensrechtliche Verfügungen bzw. Maßnahmen sicherzustellen, dass das Recht zur Nominierung für je ein Mitglied des Gesamtvorschlages gem. 148g Abs. 2 B-VG für keine der berechtigten Parteien beschnitten bzw. verhindert wird und dass ferner die gem. Art. 148g Abs. 2 B-VG durch den Nationalrat (Plenum des Nationalrates) vorzunehmende Wahl ermöglicht und sichergestellt wird."

Es wird beantragt, dass darüber eine Debatte statt findet.

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