Pirker: EU-Binnenmarkt für Sicherheit schaffen

Grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus mit allen nötigen Mitteln bekämpfen

Strassburg, 22. Mai 2007 (ÖVP-PD) "Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Flucht über die Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen. Daher unterstützt das Europäische Parlament die Initiative von fünfzehn Mitgliedstaaten, die Regeln des Prümer Vertrages zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration in einen allgemein gültigen EU-Rahmen zu überführen", sagte heute der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, vor Journalisten in Strassburg. "Europas Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und erwarten sich von der EU ein entschlossenes Handeln. Wir wollen einen echten 'Binnenmarkt für Sicherheit', eine Sicherheitsunion, die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus mit allen nötigen Mitteln bekämpft", so Pirker weiter. ****

Der Prümer Vertrag, abgeschlossen am 27. Mai 2005 im rheinland-pfälzischen Prüm, erlaubt den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Vertragsparteien direkten Zugriff auf bestimmte Datenbanken der anderen Vertragsstaaten. Dazu zählen DNA-Analysedaten, Datenbanken mit elektronisch gespeicherten Fingerabdrücken und die elektronischen Register mit Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeughalterdaten. Seit Ende 2006 gilt der Prümer Vertrag auch zwischen Österreich und Deutschland: "Und der große Erfolg des ersten Abgleichs der DNA-Datenbanken gibt dem System Recht: Die Polizeidienste der beiden Länder kamen auf zusammen fast 3000 Treffer. Dieser Zusatznutzen muss für alle EU-Mitgliedstaaten verfügbar sein", ist Pirker überzeugt von der Effizienz des Prümer Vertrags.

Die wichtigsten Bestimmungen des Prümvertrages sollen daher auf europäischer Ebene Rechtsgültigkeit erlangen. "Das würde die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedstaaten nachhaltig verbessern. Die Ratsinitiative sieht auch vor, dass bei Großereignissen, beispielsweise der Fußball-EM 2008 in Österreich, Hilfskräfte aus anderen Mitgliedstaaten angefordert werden können. Gegenüber ausländischen Fans oder gar Hooligans können Beamte des entsprechenden Landes effektiver agieren", so Pirker.

Der Datenabgleich soll im Sinne eines hohen Datenschutzniveaus aber nur dann möglich sein, wenn es konkret um die Ahndung von Straftaten oder die Abwehr von terroristischen Akten oder Gewalttaten geht. "Nur in diesen Fällen kann ein Strafverfolgungsbeamter für die Erfüllung seiner Aufgaben Informationen aus einem anderen EU-Land anfordern und von den Strafverfolgungsstellen dieses Mitgliedstaates für den erklärten Zweck erhalten", erläutert Pirker die Schutzfunktionen des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses. "Wenn der Prümer Vertrag einmal für die gesamte Union gilt, schaffen damit wir eine zusätzliche Sicherheitsschicht zum Schutz der Union und ihrer Bürger vor Kriminalität und Terrorismus", sagte Pirker abschließend.

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