GAJ Wien: Rechtsextremistische Morde in Russland müssen thematisiert werden

Kundgebung gegen Gewalttaten an MigrantInnen und SystemkritikerInnen

Wien (OTS) - Den Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin nehmen mehrere antifaschistische Gruppen zum Anlass, am 23. 05. um 17.00 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz gegen Gewalttaten an AntifaschistInnen, MigrantInnen und HomoBiTransgender-AktivistInnen zu protestieren. "Während sich Präsident Putin in Österreich feiern lässt, werden in Russland tagtäglich Menschen Opfer rassistischer, antisemitischer und homophober Gewalttaten.", prangert die GAJ Wien an.

In den letzten Jahren hat in Russland, die Zahl der Morde durch militante Rechtsextreme erheblich zugenommen. Zahlen des antirassistischen SOVA Center gehen von zumindest 54 Morden mit rassistischem Hintergrund aus. Die GAJ Wien kritisiert den Umgang der Behörden mit den Gewalttaten: "Die russischen Behörden leugnen systematisch den politischen Hintergrund von rassistischen, antisemitischen und homophoben Gewalttaten. Die andauernde Verharmlosung der Gewalttaten durch die Behörden macht ein solches Ausmaß von Gewalt erst möglich."

Die GAJ Wien fordert ein Ende der Kriminalisierung von Menschen, die aktiv gegen diese rechtsextremen Umtriebe auftreten. Das von der russischen Duma im Juni 2006 verabschiedete Anti-Extremismusgesetz wird zunehmend gegen AntifaschistInnen und andere RegierungsgegnerInnen angewendet. Das Gesetz fördere das Vorgehen der Exekutive gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische AktivistInnen. "Das Extremismusgesetz wird als Blankoscheck für repressive Maßnahmen der Behörden gegen unliebsame KritikerInnen verwendet", so die GAJ Wien.

Weiterführende Informationen und Falldokumentationen:
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/mai/russland.htm

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