GAJ Wien: Rechtsextremistische Morde in Russland müssen thematisiert werden

Wien (OTS) - Den Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin
nehmen mehrere antifaschistische Gruppen zum Anlass, am 23. 05. um
17.00 Uhr am Stock-im-Eisen-Platz gegen Gewalttaten an
AntifaschistInnen, MigrantInnen und HomoBiTransgender-AktivistInnen
zu protestieren. "Während sich Präsident Putin in Österreich feiern
lässt, werden in Russland tagtäglich Menschen Opfer rassistischer,
antisemitischer und homophober Gewalttaten.", prangert die GAJ Wien
an.

In den letzten Jahren hat in Russland, die Zahl der Morde durch
militante Rechtsextreme erheblich zugenommen. Zahlen des
antirassistischen SOVA Center gehen von zumindest 54 Morden mit
rassistischem Hintergrund aus. Die GAJ Wien kritisiert den Umgang der
Behörden mit den Gewalttaten: "Die russischen Behörden leugnen
systematisch den politischen Hintergrund von rassistischen,
antisemitischen und homophoben Gewalttaten. Die andauernde
Verharmlosung der Gewalttaten durch die Behörden macht ein solches
Ausmaß von Gewalt erst möglich."

Die GAJ Wien fordert ein Ende der Kriminalisierung von Menschen, die
aktiv gegen diese rechtsextremen Umtriebe auftreten. Das von der
russischen Duma im Juni 2006 verabschiedete Anti-Extremismusgesetz
wird zunehmend gegen AntifaschistInnen und andere
RegierungsgegnerInnen angewendet. Das Gesetz fördere das Vorgehen der
Exekutive gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische
AktivistInnen. "Das Extremismusgesetz wird als Blankoscheck für
repressive Maßnahmen der Behörden gegen unliebsame KritikerInnen
verwendet", so die GAJ Wien.

Weiterführende Informationen und Falldokumentationen:
http://www.gajwien.at/aktuell/2007/mai/russland.htm

Die VertreterInnen der Medien sind zu diesem Termin herzlich
eingeladen.

Rückfragehinweis:

Pressereferat
   Erik Helleis
   Tel.: (++43-1) 4000 - 81766
   Mobil: 0664 52 16 831 
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