Pirker: Mehr Sicherheit für alle EU-Staaten ab September 2007

Übergangslösung SISone4ALL ermöglicht Vorbereitung auf Erweiterung des Schengenraumes

Strassburg, 22. Mai 2007 (ÖVP-PD) Grünes Licht gab der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montagabend für eine Nutzung des Schengener Informationssystems in seiner Übergangsform 'SISone4ALL' durch die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab dem 1. September 2007. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht auf mehr Sicherheit in Europa warten. Wir müssen die EU daher rasch und entschlossen in Richtung einer echten Sicherheitsunion weiter entwickeln. Mit der beschlossenen Übergangslösung können auch die neuen Mitgliedstaaten demnächst das Schengener Fahndungssystem für eine effektive Bekämpfung der internationalen Kriminalität nutzen", begrüßt der ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, den Beschluss. ****

Das bisher von den Mitgliedstaaten benutzte Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS I) stößt mit seinen Möglichkeiten und Leistungen an technische Grenzen. Das neue System SIS II bringt ein Mehr an Sicherheit und Effizienz in der grenzüberschreitenden Fahndung und ist in der Kapazität auf alle Mitgliedstaaten ausgelegt. SIS II hätte im März 2007 in Betrieb gehen sollen, auf Grund technischer Probleme wurde der Start jedoch auf Dezember 2008 verschoben. "Solange können und dürfen die Bürgerinnen und Bürger aber nicht auf ihr Recht auf mehr Sicherheit auch in einer erweiterten Union warten. Um den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zu mehr Sicherheit und deren Vorarbeiten für den Zugang zum Schengener Informationssystem nicht zu verzögern, wird daher als Übergangslösung das System SISone4ALL eingeführt", informierte Pirker vor Journalisten in Strassburg.

Technisch soll dieses Projekt mit 31. August 2007 fertig sein. Danach erfolgen die Umstellung der bisherigen Mitgliedstaaten und die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten. Nach einer vorherigen Überprüfung durch die Europäische Kommission sollen bei den hierbei positiv bewerteten Staaten die Land- und Seegrenzen mit 31. Jänner 2008 und die Luftgrenzen mit 29. März 2008 geöffnet werden können. "Eine Überführung dieses Übergangssystems in das neue SIS II sollte dann ohne Probleme mit Dezember 2008 erfolgen. SISone4ALL ist aber
- und darauf besteht das Europäische Parlament - ein Provisorium. Auf diesem Provisorium darf sich die EU nicht ausruhen, sondern
muss weiter mit Volldampf am ohnedies bereits verzögerten endgültigen System SIS II arbeiten. Ende 2008 muss SISone4ALL Geschichte sein", so Pirker abschließend.

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