Volksanwaltschaft: Peter Pilz für Nominierungsrecht aller Parteien

Wien (OTS) - Aus gegebenem Anlass bringt der Freiheitliche Pressedienst der geneigten Öffentlichkeit einige Zitate grüner Abgeordneter zum Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft zur Kenntnis:

So tätigten die beiden Abgeordneten Peter Pilz und Terezija Stoisits im Hauptausschuss vom 23. Mai 2001 laut Parlamentskorrespondenz folgende Äußerungen:

Pilz "regte an, künftig allen Mitgliedern des Nationalrats ein Nominierungsrecht zuzugestehen und die VolksanwältInnen dann in einem Hearing auszuwählen. Auch seine Fraktionskollegin Terezija Stoisits stellte den Bestellmodus für die Volksanwaltschaft in Frage. Sie gab zu bedenken, dass das Ansehen der Volksanwaltschaft in erster Linie von den Persönlichkeiten, die das Amt innehaben, abhänge, deshalb müsste ihrer Ansicht nach eine sorgfältige Auswahl ein wichtiges Anliegen des Nationalrats sein."

Man kann aber auch noch weiter zurückgehen. Schon im Jahre 1995 zeigten sich die Grünen mit dem Wahlmodus unzufrieden. Am 1. Juni 1995 meinte Madeleine Petrovic in einer Plenardebatte zum Wahlmodus:
"Er sei rechtspolitisch verfehlt, habe keinen Bezug zur fachlichen Qualifikation der Bewerber und entmündige das Parlament weitgehend, dem Nationalrat keine Chance geboten werde, die fachliche Eignung der Kandidaten in einem Hearing einzuschätzen, wie dies die Grünen im vorliegenden Antrag fordern."

Interessant, wie sich die Sichtweisen ändern können. Früher haben die Grünen lautstark ein Nominierungsrecht für alle Parteien gefordert, heute wollen sie der FPÖ nicht einmal ihr verfassungsgemäßes Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft zugestehen. Im Gegensatz zur Haltung der Grünen, die sich die Verfassung je nach Situation für ihr parteipolitisches Interesse zurechtbiegen wollen, hat die FPÖ ihre Meinung nicht geändert, sondern besteht nur auf ihrem Recht, das so in der gültigen Bundesverfassung der Republik Österreich verankert ist.

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