"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "In heikler Mission" (Von Floo WEISSMANN)

Ausgabe vom 22. Mai 2006

Innsbruck (OTS) - Als Russlands Präsident Putin vor sechs Jahren erstmals das kleine Österreich besuchte, durfte sich die Politik noch freuen, einen so großen Fisch an Land gezogen zu haben. Lob und Schmeicheleien sollten den neuen starken Mann in Moskau umgarnen, man wollte ins Geschäft kommen. Inzwischen ist die internationale Lage erschreckend kompliziert geworden und der heimischen Politik steht mit Putins zweitem Österreich-Besuch eine heikle Gratwanderung bevor.

Unerfreulicherweise hat sich der russische Präsident nämlich nicht als der überzeugte Demokrat herausgestellt, als der er gepriesen worden war. Er regiert das Riesenreich autokratisch, kritische Journalisten und Oppositionelle müssen in Putins Russ-
land mit Verhaftung oder sogar Ermordung rechnen. Österreichs Politik muss dies ansprechen und damit ein bisschen Porzellan zerbrechen; andernfalls wird sie unglaubwürdig. Die Botschaft gilt freilich weniger Putin, der sich Zurufe aus Österreich ohnehin verbitten wird, sondern soll eher die eigene Klientel zufrieden stellen.

Zugleich aber gilt es, nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen, ist man doch inzwischen tatsächlich ins Geschäft gekommen und in Energiefragen sogar ein bisschen abhängig geworden. In Russland lockt ein riesiger und wachsender Markt, und umgekehrt schauen sich russische Investoren auch verstärkt in Österreich um. Der Kreml hat, wie Polen und andere Beispiele zeigen, keine Hemmungen, missliebige Länder abzustrafen.

Dazu kommt die europäische Dimension. Putin verfolgt die gleiche Taktik wie die USA: Wenn sie sich mit der EU als Ganzes nicht einigen können, knöpfen sie sich die Länder einzeln vor. Europa kann aber Moskau oder Washington nur die Stirn bieten, wenn es geeint bleibt. Im Umgang mit Putin zeigt sich jetzt, ob Europa aus seinen vergangenen Desastern gelernt hat. Der nächste Test läuft morgen in Wien.

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