WB-Wien: Bedauerliche SWV-Unkenntnis zur Rechtslage

Wien (OTS) - "Von Widersprüchlichkeiten und Unkenntnis der Rechtslage geprägt" kommentiert heute WB-Direktor Dr. Georg Frisch die heutigen Aussagen des Sozialistischen Wirtschaftsverbandes (SWV) zur Wahlrecht vom Unternehmer mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft in Wien. "Es ist schlichtweg falsch, dass Unternehmer ohne österreichischer Staatsbürgerschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen nicht kandidieren dürfen. Das Wirtschaftskammergesetz sieht ein solches passives Wahlrecht sehr wohl vor und zwar für alle EWR-Staatsbürger und für Unternehmer aus Ländern die - in gegenseitiger Anerkennung - auch Österreichern das passive Wahlrecht in vergleichbaren Organisationen einräumen", stellt der WB-Direktor klar. Offenbar scheint aber Polemik in dem Zusammenhang wichtiger als Fakten, schloss Frisch.

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