Martinz: SPÖ hat größter Verschuldung zugestimmt

Größte Verschuldung des Landes in der zweiten Republik, Mühlstein Wandelschuldanleihe, alles verscherbelt: immer hat die SPÖ zugestimmt !

KLAGENFURT (OTS) - "Schaunig vergisst sehr schnell, wer allen Verscherbelungsaktionen in den letzten Jahren in Kärnten zugestimmt hat und wer die höchste Verschuldung der zweiten Republik abgesegnet hat: es war immer die SPÖ", weist LR Josef Martinz heute hin.

Schaunig kritisiert heute, was sie selbst mit getragen habe. "Schaunig hat im Feber auch der vorbörslichen Verkaufsvariante der Landesanteile an der Hypo zugestimmt. Heute schiebt sie fadenscheinige Argumente vor", so Martinz weiter. In den Gremien zustimmen und nach außen dagegen auftreten, sei das typische Wechselspiel der SPÖ.

Die SPÖ habe dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen, der Veräußerung zahlreicher Liegenschaften, der Rücklagenauflösungen, so wie auch dem Vorgriff auf die Hypo-Provisionen bis 2010 zugestimmt. "Die SPÖ hatte auch die Hände oben, als die ersten 250 Millionen Euro des Zukunftsfonds ausgeben wurden. Damals hat die SPÖ nicht an die Erhaltung der Werte für Kärnten gedacht", hält Martinz fest.

Denn auch die Wandelschuldanleihe, die jetzt zu tilgen ist, habe die SPÖ mit beschlossen. "In keinem dieser Fälle waren der SPÖ die Mitarbeiter oder die Werterhaltung für Kärnten wichtig. Mitstimmen und hintennach jammern - wie auch bei der 3-Millionen-Beteiligung an der Styrian Spirit, die in die Luft geblasen wurden", erinnert Martinz

Selbst den Kabeg-Deal, der dem Land 350 Millionen Euro an Zinsen kosten wird, hat die SPÖ mit beschlossen. "Worüber regen Sie sich heute auf, Frau Schaunig? Sie tragen die Verantwortung für diese Beschlüsse, also hören Sie auf zu jammern", so Martinz. (Schluss)

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