Kräuter: Fortgesetzte Aktenzensur unerträglich

Parlamentarische Kontrolle am Prüfstand

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionssprecher im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter bezeichnet die Vorgangsweise der Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Aktenzensur als "beschämend und unerträglich". Kräuter: "Nach der rechtswidrigen Mitteilung des Finanzministeriums, die Wolfs, Bergner, und Keglevic hätten keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand sind letzte Dämme des demokratiepolitischen Anstandes gebrochen." Das Verhalten Molterers, so Kräuter, trage außerdem nicht dazu bei, dass der U-Ausschuss seine Arbeit rasch beenden könne. ****

Für Kräuter sei mit der heutigen Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen der Punkt erreicht, an dem parlamentarische Kontrolle am Prüfstand stünden: "Wenn das durchgeht, gibt es in Zukunft keinerlei Grund für Regierende, schriftliche Anfragen zu beantworten, sich im Parlament einzufinden oder sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu unterwerfen."

Das Verhalten des Finanzministers trage nicht eben zur raschen Aufklärung der Angelegenheit bei, antwortete Kräuter auf die Frage, wann der U-Ausschuss seine Arbeit beenden werde. "Umso früher alle Umstände des Kampfjet-Kaufes aufgeklärt sind, desto früher könne der U-Ausschuss seine Arbeit abschließen. Es liegt auch am Vizekanzler Molterer." (Schluss) gd/mp

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