Der VPNÖ-Pressedienst dokumentiert: Scheinheiligkeit der SPNÖ in Sicherheitsfragen

Gusenbauer-Brief entlarvt schamloses Doppel-Spiel der SPNÖ

St. Pölten (NÖI) - Der VPNÖ-Pressedienst dokumentiert die Scheinheiligkeit der SPNÖ in Sicherheitsfragen. Ein Brief von Bundeskanzler Gusenbauer an die FCG-Personalvertretung der Exekutive entlarvt das schamlose Doppel-Spiel der SPNÖ.

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Auszüge aus dem Brief von Bundeskanzler Gusenbauer:

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Zusätzlich zu berücksichtigen ist der Umstand, dass auch auf Ebene des Stellenplans gerade im Bereich der Sicherheitsexekutive immer wieder Zugeständnisse gemacht wurden, die von dem von der Bundesregierung beschossenen Einsparungskurs zugunsten des Bundesministeriums für Inneres abwichen.

Mit dem Sicherheitspaket 2004 etwa wurden 150 zustätzliche E2b Planstellen bewilligt.

2005 konnte [...] sogar eine Nettoerhöhung der Planstellen im Exekutivbereich um 87 erreicht werden.

Im April 2005 erfolgte die Aufnahme eines Sonderplanstellenkontingentes [...] in der Höhe von 200 zusätzlichen Planstellen [...]

Auch im Stellenplanentwurf für 2007 wurde neben einer Legalisierung der vorhandenen Stellenplanüberschreitungen von der [...] Einsparung eines Teiles der Pensionierungen im Innenministerium (184 Planstellen) gänzlich abgesehen.

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Den vollständigen Brief stellt der VPNÖ-Pressedienst zum Download auf www.vpnoe.at zur Verfügung.

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