Petrovic: Neuwahldebatte Ausdruck des Stillstands in der Koalition

Regierung streitet, aber sie regiert nicht

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP streiten täglich. Mittlerweile streitet in der Zuwanderungsdebatte schon die ÖVP mit der ÖVP. Die Folge dieses Dauerstreits ist der völlige Stillstand in der Koalition. Nichts geht mehr. Es ist daher kein Wunder, dass mittlerweile schon Neuwahlgerüchte kursieren", kritisiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Die ÖVP ist in diese Regierung gegangen mit dem Programm 'es darf sich nichts ändern, sonst ist Wolfgang Schüssel beleidigt' und die SPÖ hat dieses Programm in den Regierungsverhandlungen weitgehend akzeptiert. "Bei allen drängenden Problemen wie dem Klimaschutz, der besseren Integration von AusländerInnen oder in der Pflege geht nichts weiter. So wenig Regieren war noch nie, denn die Regierung streitet nur, aber sie reagiert nicht", so Petrovic.

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