Frauenberger: Zuwanderung nach Österreich NEU definieren

Zuwanderungskommission nach Vorbild der deutschen Süßmuthkommmission notwendig

Wien (OTS) - Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger präzisierte heute Montag ihre Forderung nach Schaffung einer Zuwanderungskommission nach Vorbild der deutschen Süßmuth-Kommission anlässlich der ORF Zentrum Diskussion am Sonntag Abend. Die Diskussion habe gezeigt, dass ein großer Handlungsbedarf gegeben sei, sich auf einer möglichst sachlichen Ebene mit Zuwanderung und Integration auseinanderzusetzen, sagte sie. Das Schüren von Ängsten und drohender Überfremdung, wie das leider auch von Teile der Bundes ÖVP betrieben werde, dürfe bei einem für die Zukunft der Gesellschaft dieses Landes dermaßen wichtigen Thema keinen Platz haben. Österreich brauche vielmehr, wie Wien das bereits erfolgreich initiiert habe, ein breites Bündnis für Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit quer durch alle Politik- und Gesellschaftsbereiche.

Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist die Evaluierung von Fremdenrecht (NAG) und Staatsbürgerschaftsgesetz festgeschrieben. Es sei hoch an der Zeit diese Evaluierung umzusetzen, unterstrich die Integrationsstadträtin. Die ebenfalls im Regierungsübereinkommen festgehaltene Schaffung einer Integrationsplattform sollte diese Evaluierung durchzuführen.
Aus Wiener Sicht wäre in weiterer Folge, so Frauenberger, die Einrichtung einer unabhängigen Kommission das geeignete Instrument, um die Zuwanderungs- und Integrationspolitik generell neu zu definieren.

Frauenberger: "Zuwanderung muss klar und transparent geregelt, aber unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sein." Und weiters: "Das Ziel dabei, sowohl ein klares Bekenntnis zur Zuwanderung abzulegen als auch die Aufgaben einer Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde den demografischen Erkenntnissen und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes anzupassen und transparent sowie überschaubar zu regeln. Zuwanderung muss außerdem unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sein." Hinsichtlich konkreter Integrationsmaßnahmen nannte die Integrationsstadträtin Wien als Vorbild.

Kommission soll alle wesentliche Gesellschaftsbereiche bearbeiten

Die rund 20 wesentliche "stakeholder" umfassende unabhängige Kommission soll auf Basis wissenschaftlicher Gutachten und Anhörung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen (NGOs, MigratInnenorganisationen bzw. Ausländerbeiräte, Länder und Gemeinden, Gewerkschaft, Kammern, internationale Organisationen, internationale und europäische ExpertInnen etc.) entsprechende Empfehlungen zur Gestaltung der zukünftigen österreichischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik erarbeiten.

Dabei sind alle wesentlichen demographischen, wirtschaftlichen, arbeitsmarkt-bezogenen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, wie z.B. die Erarbeitung konkreter Empfehlungen für eine zukünftige Zuwanderungspolitik, die Ermittlung des Zuwanderungsbedarfs unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsmarktes sowie ein Vorschlag für ein Auswahlverfahren und Steuerungsmechanismen von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt.

Inhalte, die von der Kommission behandelt werden sollten, wären demnach der demographische Wandel und seine Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sowie die Entwicklung der Sozialsysteme, Notwendigkeiten für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, Bildung und berufliche Mobilität z.B. hinsichtlich der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Personalbedarf im Gesundheits- und Pflegebereich, Niederlassungsbegleitung und Integrationsförderung, Bereitstellung von Integrationsangeboten sowie die Förderung der Zusammenlebens. Aspekte, die ebenfalls von der Kommission bearbeitet werden sollen, ist die Positionierung im EU Kontext insbesondere auch in Zusammenhang mit der innereuopäischen und globale Migration. Auch die qualitative und quantitative Messung von Integrationsprozessen sowie das Erkennen von Entwicklungen und Trends wären Aufgaben einer solchen Kommission, um die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich generell auf neue Beine stellen zu könne, hielt Frauenberger fest.

Frauenberger: "Chancen der Zuwanderungskommission nutzen!"

Frauenberger abschließend:" Die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Schaffung einer Integrationsplattform, die Integrations- und Fremdenfragen evaluiert und entsprechende Maßnahmen vorschlagen kann, bietet jedenfalls eine gute Gelegenheit, die Forderung nach einer österreichischen Integrationskommission einzubringen und auf Basis eines breiten Bündnisses Empfehlungen zur Gestaltung der zukünftigen österreichischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik zu erarbeiten. Wenn wir diese Chance ergreifen und nutzen, wird Österreich auch langfristig sozial sicher und wirtschaftlich erfolgreich sein." (Schluss) gph

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