Grüne NÖ: Pflege und Betreuung wird in Niederösterreich gemixt

Krismer: Gefahr des Lohndumpings in Sozialberufen steigt weiter

St. Pölten (OTS) - Sehr kritisch stehen die Grünen zur Vorlage des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes, mit dem eine Länder-Bund-15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2005 umgesetzt werden soll. "Für die NÖ Landesregierung scheint dieses Thema trotz `illegaler Pflege´, Mangel an diplomierten Pflegekräften und vieles mehr kein Anliegen zu sein, wenn sie erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2007 die Gesetzesvorlage im Landtag einbringt", kritisiert die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Dr. Helga Krismer.
Stets wurde in der öffentlichen Debatte von allen Seiten betont, dass es große Unterschiede zwischen Pflege und Betreuung gibt. Mit dem ist jetzt vorbei: Die Grenzen verschwimmen und Pflege-Betreuung gibt es als Mix-Angebot. "Nur bei Sozialberufen, die stets von Frauen dominiert sind, trauen sich die Regierungsparteien so vor zu gehen:
schlechte Kollektivlöhne, schwere Arbeitsbedingungen, kaum soziale Anerkennung und Berufsschutz gibt es auch nicht. Die Sozialausgaben dürfen nicht steigen, auch wenn sie Zeugnis der Wertigkeit unserer Gesellschaft wären", sieht Krismer die bundeseinheitliche Vorgehensweise grundsätzlich positiv, die Ausführung in Niederösterreich eher mangelhaft. Wenn sich Land, Gemeinden und Trägerorganisationen (wie Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk) freuen, sei Skepsis mehr als angebracht.
Kern des Gesetzes, das am Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden soll, ist, dass in Zukunft SozialbetreuerInnen mit einem kleinen Pflegekurs Tätigkeiten von PflegerInnen machen können. Es gibt bereits 1834 Anmeldungen, deren Ausbildung dem Land und den Gemeinden ca. 2,4 Millionen Euro kostet. "So werden in der Mobilen Pflege weniger Diplomierte Schwestern und Pfleger benötigt, weil ja bereits billigere Kräfte gewisse Pflegeleistungen erbringen dürfen.
Die Kritik der Berufsvereinigung der AltenfachbetreuerInnen (Qualifikation zwischen PflegehelferIn und Diplomkrankenschwester/pfleger) ist berechtigt: Berufsschutz muss ebenso wie höhere Bezahlung her", fordert LAbg. Krismer ein durchgängiges Ausbildungssystem im Bereich Gesundheit und Pflege und eine entsprechende Entlohnung. Insbesondere, weil das Land NÖ sich kein Beispiel an Oberösterreich nimmt, wo im Stellenplan diese Sozialbetreuungsberufe bereits integriert sind. Auch das Gehaltsschema muss der höheren Qualifizierung Rechnung tragen, denn "das ist nicht nur gelebte Sozialpolitik, sondern vor allem Frauenpolitik angesichts der Frauenquote bei diesen Dienstleistungen. Stopp dem Lohndumping in diesen Berufen", fordert Krismer abschließend.

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