Missethon: Integration vor Zuwanderung behandeln

Mitterlehner: Integrationsprobleme in Wien am schlimmsten

Wien, 21. Mai 2007 (ÖVP-PD) „Wir reden zu viel über die Rechte und zu wenig über die Pflichten von Zuwanderern“, betonte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in der gestrigen ORF-Diskussion „Im Zentrum“ zum Thema „Wie viele Ausländer braucht Österreich?“. Er ist froh über die derzeitige Debatte, plädiert aber dafür, dass zwischen drei Bereichen differenziert wird: „Wir müssen unterscheiden zwischen Asylpolitik – es steht außer Zweifel, dass Asyl ein Recht ist, Zuwanderung – wen brauchen wir und wie viel brauchen wir? – sowie Integration.“ Bei letzterem ist „ohne Zweifel einiges schief gelaufen“, so Missethon. Missethon verweist auch auf die Situation an den Wiener Schulen: In Wien haben 43 Prozent der Volksschüler/innen einen Migrationshintergrund, in den Hauptschulen sind es mehr als 50 Prozent und in den Gymnasien 21 Prozent. „Zum Problem wird es dann, wenn wir eine flächendeckende Gesamtschule einführen. Dann werden nämlich Hauptschulen und Gymnasien abgeschafft und Hauptschüler und Gymnasiasten sitzen in einer Klasse.“ ****

Zuwanderern müssen drei Pflichten kommuniziert werden: Erstens müssen sie Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens bereit sein, sich in unsere Lebensordnung einzuordnen. „Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein und müssen definieren, unter welchen Bedingungen Zuwanderer bei uns sein dürfen“, fordert Missethon. Österreich könne dabei auch von anderen Ländern wie beispielsweise den USA oder Australien lernen. Die ÖVP kann sich „nicht vorstellen, das Fremdenrecht zu ändern. Aber wir kennen die Problemstellen beispielsweise im Forschungsbereich, sie werden zwischen dem Innen- und Wissenschaftsministerium bearbeitet“, sagt Missethon. „Die vordringlichste Frage ist derzeit die Integration. Integration ist vor Zuwanderung zu behandeln“, so der ÖVP-Generalsekretär mit Verweis auf das Regierungsprogramm. Sprengstoff innerhalb der Gesellschaft berge die „Ghettoisierung: Wir brauchen in Wien eine kluge regionale Aufteilung der Migrantinnen und Migranten.“

Auch ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner empfindet „die Integrationsprobleme in Wien am schlimmsten“. Er verweist weiters auf zwei Problemfelder: „Einerseits sehen viele Österreicherinnen und Österreicher, dass wir Probleme mit Ausländern und deren Integration haben. Andererseits haben wir zu wenige Facharbeiter.“ Das Problem kann nicht allein mit der Besserqualifizierung arbeitsloser Menschen gelöst werden. „Bis 2009 fehlen rund 50.000 Facharbeiter, diese sind nur zum Teil im Inland zu finden. Wir sind auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen“, so Mitterlehner. Weiters verwies Mitterlehner auf die demografische Situation: „Wir werden immer älter und werden uns gezielter Zuwanderung widmen müssen.“

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