Ortstafeln-Petzner: BZÖ Kärnten setzt sich mit Verzicht auf Öffnungsklausel endgültig durch!

Der Kanzler lügt wie gedruckt!

Klagenfurt (OTS) - Als wichtigen Teilerfolg bewertet der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, den offensichtlichen Verzicht des Bundeskanzler Gusenbauer auf eine Öffnungsklausel in der Ortstafelfrage. "Damit haben der Kärntner Landeshauptmann und das BZÖ Kärnten eine zentrale Forderung der Südkärntner Bevölkerung durchgesetzt. Wir haben SPÖ sowie ÖVP und Slowenenorganisationen in die Knie gezwungen, denn sie alle waren glühende Verfechter der Öffnungsklausel und des Karner-Paketes!"

Petzner erinnerte daran, dass Gusenbauer und die SPÖ im Sommer 2006 eine Lösung genau wegen einer fehlenden Öffnungsklausel abgelehnt hatten. "Denn Gusenbauer hat seine Zustimmung damals von den Slowenenorganisationen abhängig gemacht und diese wiederum waren genau deswegen nicht man an Bord, weil die Lösung dank Landeshauptmann eben keine Öffnungsklausel enthalten hatte. "Wenn der Kanzler jetzt genau das Umgekehrte behauptet, beweist er einmal mehr, dass er ein Kanzler ist, der lügt wie gedruckt! Ein Lügenkanzler eben."

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