Platter: Sicherheitsstandards müssen passen

Gespräche zu Schengen-Erweiterung in Preßburg und Prag - Ziel Operatives Netzwerk Mitteleuropa

Wien (OTS) - Die Schengen-Erweiterung stand im Mittelpunkt der Arbeitsbesuche von Innenminister Günther Platter am 17. und 18. Mai 2007 in der Slowakei und Tschechien. "Eine Vorbedingung für die Schengen-Erweiterung ist, dass die Sicherheitsstandards passen. Hier kann es keine Abstriche geben", so Platter gegenüber seinen Amtskollegen Robert Kalinak, Slowakei, und Ivan Langer, Tschechien.

Die Minister erzielten Einigkeit, die jeweilige bilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf die bevorstehende Schengen-Erweiterung zu intensivieren. "Wir wollen, dass die Schengen-Erweiterung möglichst professionell umgesetzt wird. Unsere gemeinsamen Ziele lauten Reisefreiheit und bestmögliche Sicherheit für unsere Bürger", sagte Platter.

Um das zu gewährleisten, werde man mit der Slowakei und Tschechien bilaterale Abkommen über die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Zeit vor, während und nach der Aufhebung der Grenzkontrollen verhandeln und noch im Sommer unterzeichnen. "Ziel ist der Aufbau eines operativen Netzswerkes in Mitteleuropa, in das auch andere Nachbarstaaten eingebunden werden sollen", so Platter.

Ein wichtiger Punkt dabei ist die Verstärkung der operativen Zusammenarbeit im grenznahen Raum. "Damit soll ein optimales Sicherheitsniveau entlang der gemeinsamen Grenze gewährleistet werden", betonte Platter. Als gemeinsames Ziel nannten die Minister den Umbau des derzeitigen Kontrollsystems an der Grenze zu einem Kontroll- und Überwachungssystem im grenznahen Raum.

"Die slowakischen, tschechischen und österreichischen Experten werden in den kommenden Wochen genau definieren, welche Maßnahmen hier erforderlich sind, damit kein Sicherheitsvakuum entsteht", so Platter.

Im Oktober 2007 werden die Schengen-Vorbereitungen in den neuen EU-Staaten erneut überprüft. Dann soll über den Beitritt entschieden werden.

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