Jarolim warnt Pilz vor Übertreibung

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft haltlos

Wien (SK) - "Die Staatsanwaltschaft hat bisher sehr effizient gearbeitet, das hat sie auch in Sachen BAWAG bewiesen. Eurofighter-Untersuchungsausschussvorsitzender Pilz sollte hier nicht übers Ziel schießen; seine Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft sind schlicht nicht nachovllziehbar", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sollte der Ausschuss-Vorsitzende über konkrete Informationen verfügen, die Zweifel an der Tätigkeit von Mitgliedern der Staatsanwaltschaft haben, so möge er diese bekannt geben und von Umrundschlägen gegen die Justiz Abstand nehmen, forderte Jarolim. ****

Bedauerlich ist für den SPÖ-Justizsprecher, dass durch rechtswidrige Schwärzungen und das Nichtvorlegen von relevanten Unterlagen an den Untersuchungsaussschuss durch das Finanzministerium die Klärung der skandalösen Anschaffungsvorgänge unter der alten Bundesregierung behindert wird. Ganz offensichtlich sei der Vizekanzler in der Angelegenheit Eurofighter schlecht beraten. "Sowohl die Verhaltensweisen des Finanzministers als auch die haltlosen Pauschalverurteilungen von Pilz sind für eine rasche Aufklärung des Eurofighter-Skandals nicht hilfreich. Ich fordere daher alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit und das Finanzministerium zur unverzüglichen Vorlage aller Unterlagen auf", so Jarolim abschließend. (Schluss) sl

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