Fekter zu Pilz: Ungeheuerliche Angriffe auf Staatsanwaltschaft bestätigt willkürliche Vorsitzführung von Peter Pilz

Pilz will mit Rundumschlag seine eigene Prozessposition verbessern

Wien, 18. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Die Angriffe auf die unabhängige Justiz sind ungeheuerlich und beweisen, die willkürliche Vorsitzführung des Peter Pilz. Weil der Untersuchungs-Ausschuss nicht die gewünschten Ergebnisse des Herrn Pilz zu Tage gefördert hat, reagiert er mit einem Rundumschlag gegen Ministerien und die unabhängige Justiz“, betont die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Fekter zu heutigen Aussagen von Peter Pilz in Richtung Staatsanwaltschaft. „Diese Entgleisung ist einmal mehr Beweis dafür, dass Pilz keinerlei Gründe gefunden hat, die einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag rechtfertigen“, so Fekter. ****

Weiters hält es Maria Fekter rechtsstaatlich für höchst bedenklich, wenn Pilz Unterlagen anfordert (zur Causa Rumpold), wo er doch gleichzeitige selbst in das Verfahren verwickelt ist. „Damit hat Peter Pilz seinen Vorsitz grob missbraucht, weil er eigentlich nur seine Prozessposition in der Causa Rumpold
verbessern wollte, indem er Akten von der Staatsanwaltschaft anfordert, in die er für einen eigenen Prozess nie Einsicht bekomme würde“, hält Fekter fest. Es ist Missbrauch des U-Ausschusses, wenn Pilz die Staatsanwaltschaft über Beschlüsse veranlasst, Akten herauszugeben, „nur um sich seine eigene Prozessposition zu verbessern“, schließt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende.

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