Kößl: Grüne verschließen Augen vor der Realität

ÖVP ist die treibende und gestaltende Kraft in der Regierung – SPÖ legt die Hände in den Schoß

Wien, 18. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Die Grünen Politiker Lockl und Petrovic betreiben mit ihrer Kritik am Fremdenrechtspaket Realitätsverweigerung. Das österreichische Fremdenrecht bietet Hilfe dort, wo es notwendig ist, und geht mit voller Härte gegen jene vor, die diese Hilfe missbrauchen", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl. Die ÖVP hat in Sachen Integrations- und Zuwanderungspolitik eine klare Linie. „Wer zuwandern will, muss drei Pflichten erfüllen: Erstens unsere Sprache lernen, zweitens Arbeiten wollen und drittens sich an
unsere Gesetze halten sowie sich in unsere Gesellschaft einordnen“, so Kößl. ****

Das im Parlament mit großer Mehrheit beschlossene Fremdenrechtsgesetz wirkt, so der ÖVP-Sicherheitssprecher, der auf die eindeutigen Fakten hinweist: Im vergangenen Jahr gab es um 40,6 Prozent weniger Asylanträge sowie eine Verringerung der Zuwanderung um 62,5 Prozent. Darüber hinaus wurden auch die Asylverfahren beschleunigt. „In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 3.056 Asylanträge gestellt, aber 4.343 Anträge erledigt“, so Kößl. Und mit der Errichtung des Asylgerichtshofes werden die Asylverfahren noch deutlicher beschleunigt.

„Mit ihrer schrankenlosen ‚Grenzen auf-Poltik’ verschließen die Grünen die Augen vor der Realität und spielen gerade damit ausländerfeindlichen Gruppierungen in die Hände“, betont Kößl. Der Grünen Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht erteilt der ÖVP-Sicherheitssprecher eine klare Absage, denn dies wäre „eine Einladung zum Asylmissbrauch. Und dass kann auch nicht im Interesse der Grünen sein“, so Kößl.

ÖVP tritt in die Pedale – SPÖ macht es sich am Sozius des Regierungs-Tandems bequem

In einem Punkt des Befunds über die Regierungsarbeit ist den Grünen aber Recht zu geben, betont Kößl. Während der SPÖ-geführte Teil der Regierung die Hände in den Schoß legt, anstehende Probleme auf die lange Bank schiebt, und zu schwach ist, mehrheitsfähige, politische Akzente zu setzen – Beispiele: Minister Buchinger bei der Umsetzung der 24-Stunden-Betreuung, „Unsicherheits-Minister“ Darabos bei der Führung des Bundesheeres, bei der Sicherung des österreichischen Luftraums und der Gewährleistung des Katastrophenschutzes durch das Bundesheer, Ministerin Schmied bei der chaotischen Einführung von Gesamtschul-Versuchen –, hat die ÖVP-Regierungsmannschaft das Heft klar in der Hand und gibt die politischen Themen vor.

Sei es in der Wirtschafts- und Finanzpolitik (Stichworte:
Doppelbudget, Konjunktur-Aufschwung), in der Arbeitsmarktpolitik (Rückgang der Arbeitslosigkeit bzw. Zunahme der Beschäftigungszahlen), in der Sicherheitspolitik (klare Richtlinien bei der Zuwanderung bzw. Integration von in Österreich lebende Ausländern), in der Umweltpolitik (Klimafonds in der Höhe von 500 Millionen Euro, Forcierung ökologischer Energieträger) sowie in der Familien- und Jugendpolitik (Schutz des Stellenwertes der Familie bzw. der Kinder und Jugendlichen) - die ÖVP gibt die politische Linie der Regierungsarbeit klar vor und wird auch vom Großteil der Bevölkerung als treibende und gestaltende Kraft in der Großen Koalition gesehen, so Kößl abschließend.

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