FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer zur aktuellen Diskussion um das Bundesheer

"Wehrbudget ist aufzustocken und Wehrdienstzeitverkürzung sofort zu beenden"

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, sieht in der Aktion "Rettet das Bundesheer", die von einigen Milizbrigadieren getragen werde, einen notwendigen Hilfeschrei für das Bundesheer, der nun offenkundig Gehör erlangt habe.

Nicht nur, dass sich mittlerweile die Kronenzeitung des Themas annehme, hätten nun auch vier SP-Landeshauptleute eine "Lanze für das Bundesheer gebrochen", zitiert Fichtenbauer die "Krone" vom17.05.2007. Allerdings müsse daran erinnert werden, dass seitens der Sozialdemokraten in den letzen Jahren und Jahrzehnten kein Hilferuf für das Heer zu vernehmen gewesen sei, als nämlich die Politik dem Bundesheer sukzessive und konsequent die notwendigen finanziellen Mittel vorenthalten habe. "Es hätte eines sehr stürmischen Protestrufes noch zur Zeit der letzten Schüssel-Regierung bedurft, um dem Heer zu helfen", so der freiheitliche Wehrsprecher. Der jetzige Zustand, der zu Protesten und Resolutionen Anlass gebe, sei einer, welchen der derzeitige Verteidigungsminister als Erbmasse übernommen habe.

Laut Fichtenbauer seien folgende Kernpunkte des Übelstandes festzumachen:
• Trotz des klaren finanzbezogenen Inhalts der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission, nämlich dass mindestens ein Prozent des BIP als Heeresbudget - exklusive Eurofighter! - zur Verfügung gestellt werden müsste, habe die letzte Regierung diese Finanzmittel nicht bereitgestellt. Vielmehr fände sich unter Fortschreibung der letzten Budgetdimensionen im aktuellen Doppelbudget keine entsprechende Finanzdeckung.
• Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate sei definitiv für die Zeit nach Ende des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze vorgesehen gewesen - also nicht vor 2007/2008. Dennoch habe Minister Platter bereits im Verordnungsweg die Verkürzung vorgenommen. "Das ist schwerst nachteilig für das Herr", zitiert Fichtenbauer Generalleutnant Edmund Entacher in der "Presse" vom 12.05.2007, und tritt dieser Äußerung vorbehaltlos bei.
• Und schließlich: Sofort nach Beendigung der Bundesheerreformkommission sei die Vorsorge für die Miliz de facto abgedreht worden. Man habe den Übungsbetrieb beendet und jegliche Anstrengung für die materielle und personelle Strukturierung der Milizverbände, die auf dem Papier errichtet worden seien, ausgesetzt.

"Es ist dringend an der Zeit, dass alle verantwortlichen politischen Kräfte des Staates beginnen, für das Herr am selben Strang zu ziehen, und erkennen, dass es abseits der Eurofighterfrage das Heer in seiner Gesamtheit gibt", fordert Fichtenbauer. Schließlich obliege es der unteilbaren Verantwortung der maßgeblichen politischen Kräfte, das Bundesheer als lebensfähigen Organismus zu erhalten, der in der Lage ist, in personeller und materieller Hinsicht die ihm obliegenden und zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Im Sinne dieses Erfordernisses sei daher jede politische Aufregung über das österreichische Bundesheer willkommen.

Abschließend erhebt der Obmann des Landesverteidigungsausschusses folgende politische Forderungen:
• "Die Sechs-Monate-Verkürzung ist ab sofort zu beenden;
• Milizbeorderungen sind unverzüglich in Angriff zu nehmen und Verbandsübungen unverzüglich durchzuführen;
• alle erforderlichen Maßnahmen zur Herbeiführung eines positiven Motivationsschubes sind vorzunehmen; und
• über die Aufstockung der Budgetmittel im Sinne der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission müssen unverzüglich Planungen aufgenommen werden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005