Lunacek fordert Schwarzenberg auf Beleidigung zurückzunehmen

Legal und gewaltfrei Protestierende dürfen nicht niveaulos abgekanzelt werden

Wien (OTS) - "Ich erwarte mir von einem Außenminister, dass er Kritik in einer angemessenen Sprache bringt und nicht legal und gewaltfrei Protestierende niveaulos abkanzelt", kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Lunacek die Aussagen des tschechischen Außenministers Schwarzenberg. Dieser hatte österreichische Temelin-Gegner als "Narren" bezeichnet. Lunacek fordert Schwarzenberg auf, "seine Beleidigung zurückzunehmen und einen konstruktiven Ton anzuschlagen".

Darüber hinaus fordert Lunacek von Außenminister Schwarzenberg endlich zuzulassen, den Temelin-Streit vor dem neutralen Internationalen Gerichtshof (IGH) zu klären. Da Tschechien überzeugt sei, dass das Melker Abkommen seinerseits erfüllt ist, gebe es keinen Grund für Tschechien eine Klärung vor dem IGH zu verhindern.

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