Grossmann zu Komatrinken: Novelle der Gewerbeordnung dringend notwendig

Entzug der Betriebstättengenehmigung wäre wirksamer

Wien (SK) - "Es ist gut, dass die ÖVP einsieht, dass beim Problem Jugendliche und Alkohol Handlungsbedarf besteht, bisher hat sie ja immer ihre schützende Hand über Gewerbebetriebe gehalten, die 'gute Geschäfte' mit Jugendlichen und Alkohol machen", zeigte sich SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann über die von Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigten Änderungen in der Gewerbeordnung erfreut. "Die SPÖ fordert schon jahrelang wirksame Sanktionen und effektive Kontrollen, wir haben allerdings immer darauf hingewiesen, dass ein Entzug der Konzession bisher schon möglich ist, aber die Erfahrung zeigt, dass dies leicht zu umgehen ist, indem ein anderer gewerberechtlicher Geschäftsführer eingesetzt wird. Am wirksamsten wäre daher ein Entzug der Betriebsstättengenehmigung", stellte Grossmann am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. ****

Die SPÖ hielt zu Beginn dieser Woche eine Klausur der Klubobleute aller Landtage in Köflach ab, wo dem Thema "Jugend und Alkohol" breiter Raum gegeben wurde. In diesem Rahmen wurde von Länderseite ein umfassender Forderungskatalog beschlossen, so Grossmann. "Nachdem Jugendschutz nach wie vor Ländersache ist, ist auch die ÖVP gefordert, in Sachen Jugendschutz einen einheitliche Linie zu vertreten und sich insbesondere im Hinblick auf die Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes klar zu äußern und Bestrebungen in diese Richtung nicht weiter zu boykottieren", fordert die SPÖ-Jugendsprecherin abschließend. (Schluss) sl

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