Bösch: Bundesheer: ÖVP-Beschwerden sind reine Augenauswischerei

"Darabos vernachlässigt Bundesheer sträflich"

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dr.
Reinhard E. Bösch, warf heute neuerlich dem amtierenden Verteidigungsminister Darabos sträfliche Vernachlässigung des Bundesheeres vor, weil dieser sich nahe zu ausschließlich auf den Auftrag seiner Partei konzentriere, das letzte Wahlversprechen - den Eurofighter-Ausstieg - zumindest teilweise zu retten.

Zu einem großen Teil Mitschuld an der Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres sei allerdings der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Innenminister Platter von der ÖVP. Schließlich habe dieser gemeinsam mit Wolfgang Schüssel die Reduzierung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate betrieben und damit den derzeitigen gravierenden Personalmangel zu verantworten. Abgesehen von den damit verbundenen Schwierigkeiten rund um die verkürzte Dauer des Zivildienstes sei daher der Heimatschutz nicht mehr gewährleistet. Weder im Bereich Katastrophenhilfe, noch im Bereich sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz - ganz zu schweigen von der schrittweisen Vernichtung der für die Sicherheit Österreichs sehr wichtigen Miliz.

Bösch, selbst Oberstleutnant: "Abgesehen von der akuten Gefährdung der Einsatzfähigkeit unseres Heeres ist nach wie vor die versprochene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts offen. Längst überfällige Investitionen in den Fuhrpark oder in neue Kampfanzüge blieben daher aus. Investitionen, welche für die Sicherheit unserer Bevölkerung und jedes einzelnen Soldaten dringend notwendig wären." Schuld daran sei, so Bösch weiter, Platters ÖVP-Kollege Finanzminister Molterer. Die Beschwerden der ÖVP seien also reine Augenauswischerei, hätten sie doch selbst die derzeitige Lage mitzuverantworten. Abschließend forderte Bösch die Bundesregierung auf, sofort tätig zu werden.

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