Schwarz, Rot und Grün-Weiß

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut
erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (11. bis 17. Mai 2007) belegt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den ersten Platz. Verteidigungsminister Norbert Darabos findet sich auf Platz zwei, die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter folgt auf Rang drei.

Die Eurofighter beherrschen auch in dieser Woche die mediale Berichterstattung in Österreich: Alle PolitikerInnen in den Top-drei des Rankings verzeichnen die meisten ihrer Nennungen zu den umstrittenen Kampf-Jets. Eurofighter-Lobbyist Erhard Steiniger ließ mit der Behauptung aufhorchen, er sei von Brigadier Rudolf Hofer, der sich als militärischer Berater von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang eins, 371 Nennungen) vorgestellt hatte, an EADS als Lobbyist empfohlen worden. Von Seiten der SPÖ wurde das bestritten: Der nunmehr pensionierte Hofer sei dem Bundeskanzler "gänzlich unbekannt". Gusenbauer sorgte außerdem mit seinen Aussagen zur Abschaffung der Erbschaftssteuer, die die SPÖ ursprünglich abgelehnt hatte, für Aufsehen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung bat er, "möglichst breit zu publizieren", dass es in Österreich ab Mitte 2008 keine Erbschaftssteuer mehr geben wird.
Der Zweitplatzierte dieser Woche, Verteidigungsminister Norbert Darabos (308 Nennungen), gab bekannt, die Verhandlungen mit EADS wieder aufzunehmen. Wenn sich im Ausschuss neue Fakten ergeben sollten, "könnte man die Flugzeuge auch wieder zurückschicken", so Darabos. Kritik musste der Verteidigungsminister von hochrangigen Offizieren des Bundesheeres einstecken: Wegen der Eurofighter würde Darabos das Bundesheer vernachlässigen, weshalb sich dieses in der "größten Krise seit seinem Bestehen" befinde.

Die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter (Rang drei, 210 Nennungen) war neben ihrer Funktion als Fraktionschefin der Volkspartei im Eurofighter-Untersuchungsausschuss außerdem zu ihrer überraschenden Nominierung als zweite Volksanwältin in den Medien präsent. In einer Abstimmung im ÖVP-Parlamentsklub hatte sich die vom Wirtschaftsbund aufgestellte Fekter gegen Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek vom ÖAAB durchgesetzt.

Für Diskussionen in der aktuellen Untersuchungswoche sorgte die Finanzierung des Fußballklubs Rapid durch den Eurofighter Hauptaktionär EADS in der Höhe von jährlich einer Million Euro. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon vermutete ein "rotes Netzwerk" bei Rapid. Neben dem Präsidenten des Vereins, der ehemalige SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, sind Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl und Verteidigungsminister Norbert Darabos Kuratoriums-Mitglieder bei den Grün-Weißen. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hatte außerdem berichtet, dass Rapid-Bilanzen aus dem Firmenbuch verschwunden waren und in einer Presseaussendung die Behauptung in den Raum gestellt, die Zahlungen von EADS an den Fußballklub könnten in Zusammenhang mit der SPÖ stehen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina (Neueinstieg auf Rang 23 mit 74 Nennungen) und Rudolf Edlinger drohten daraufhin mit einer Klage. Edlinger: "Fekter unterstellt uns schweren Betrug und Veruntreuung. Es bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, als zu klagen".

Unter den Top-five finden sich außerdem Finanzminister Wilhelm Molterer (Rang vier, 209 Nennungen) und Innenminister Günther Platter (Rang fünf, 203 Nennungen). Der Finanzminister war diese Woche zu den durch Schwärzungen unkenntlich gemachten Akten, die sein Ministerium übermittelt hatte, vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geladen. Molterer betonte, er wolle "mit dem Parlament kooperieren aber auch das Steuergeheimnis wahren". Platter präsentierte die Pläne zur Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft 2008. Anstatt der von ihm ursprünglich vorgesehenen Präventivhaft für Hooligans, die von Justizministerin Maria Berger abgelehnt worden war, wird es eine Meldepflicht für amtsbekannte Randalierer geben.

Weitere Neueinstiege in dieser Woche in das Top-30 Politikerranking: Hans-Peter Martin, Liste Dr. Martin (Rang sieben, 162 Nennungen), Erich Haider, SPÖ (Rang 20, 83 Nennungen), Gerhard Dörfler, BZÖ (Rang 21, 82 Nennungen) und Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne (Rang 24, 70 Nennungen).

ÖVP und SPÖ können sich in dieser Woche mit je elf PolitikerInnen im Ranking positionieren. Das BZÖ stellt vier VertreterInnen, die Grünen zwei und die FPÖ einen. Außerdem findet sich Hans-Peter Martin von der Liste Dr. Martin in den Top-30.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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