ÖH: Unzulässige Einmischung in demokratische Wahlen

ÖH kritisiert Kommentare des Wissenschaftsministers zur ÖH-Wahl

Wien (OTS) - Als "bedenklich und unzulässig" stuft die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Kommentare des Wissenschaftsministers zur laufenden ÖH-Wahl ein. Minister Hahn hatte in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen "Die Presse" und "Der Standard" Interviews ausschließlich zum Thema ÖH gegeben. "Es ist ein Unikum, dass sich der Wissenschaftsminister in einen ÖH Wahlkampf einmischt und dort eine klare Wahlempfehlung für eine Fraktion angibt", kritisiert das ÖH-Vorsitzteam und zieht einen Vergleich:
"Eine Geschäftsführung hat sich auch nicht in die Wahl zum Betriebstrat einzumischen"

"Die ÖH arbeitet seit 6 Jahren bedingungslos auf Seiten der Studierenden, dass das den ÖVP Ministern nicht schmeckt ist offensichtlich. Die Studierenden wissen aber, welche ÖH sie wollen und haben das trotz Wahlrechtsänderung vor zwei Jahren eindrucksvoll zur Schau gestellt. Die Studierenden brauchen keine Zwischenrufe des Wissenschaftsministers, was gut für sie ist", so Barbara Blaha und Lina Anna Spielbauer, vom ÖH Vorsitzteam. Abschließend: "Der Minister hat da eine demokratische Grenze bedenklich weit überschritten."

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