Schatz: Ohne Generalkollektivvertrag muss Mindestlohngesetz kommen!

Grüne: "Unverbindlichkeit ist alles, was vom rot-schwarzen Versprechen von 1.000 Euro Mindestlohn übrig geblieben ist!"

Wien (OTS) - Nachdem sich die Sozialpartner nun offiziell vom Vorhaben "Generalkollektivvertrag" verabschiedet haben und statt dessen die betroffenen Branchen nur noch über eine Grundsatzvereinbarung zur Umsetzung von 1.000 Euro Mindestlohn auffordern will, mahnen die Grünen die Verantwortung der Regierung ein: "Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie ihr 1.000 Euro-Versprechen umsetzt: Wenn die Sozialpartner keinen Generalkollektivvertrag zustande bringen, dann muss eben ein Mindestlohngesetz her. Die unverbindliche Aufforderung der Sozialpartner ist sicherlich kein wirksamer Hebel, dafür zu sorgen, dass in allen Branchen bald 1.000 Euro Mindestlohn bezahlt werden", meint Birgit Schatz, die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin der Grünen.

Schatz: "In Gewerkschaftskreisen wird bereits darüber gesprochen, dass man im Fall des Scheiterns im Jahr 2010 dann doch wieder über einen Generalkollektivvertrag verhandeln wird. Das zeigt ja schon, was man sich von den branchenspezifischen Gesprächen wirklich erwartet." Dass das Scheitern von den Sozialpartnern bereits angedacht wird, zeigt auch ein Schreiben der Wirtschaftskammer an ihre Mitgliederbetriebe, das der Abgeordneten vorliegt. Darin werden die UnternehmerInnen über den Inhalt der "Grundsatzvereinbarung" aufgeklärt, die unter anderem vorsieht: "Festlegung einer grundsätzlichen Vorgangsweise bei Scheitern der Branchen-KV-Verhandlungen."

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