Akten für Untersuchungsausschuss: Prammer traf Ausschuss-Mitglieder NR-Präsidentin: Lösung liegt in klaren Geheimhaltungsstufen

Wien (PK) - Die Vorlage von Akten aus Ministerien an einen Untersuchungsausschuss des Parlaments stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den Fraktionsvorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dem Ausschussobmann Abgeordneten Peter Pilz führte. Im Zusammenhang damit stand zuletzt ein Vorschlag zur Diskussion, eine "Schiedsstelle" einzurichten, die klären soll, welche Akten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden müssen.

Präsidentin Prammer erläuterte bei dem Gespräch die Rechtslage, derzufolge die Einrichtung einer derartigen Schiedsstelle in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zwar nicht vorgesehen sei, jedoch stünden einer informellen Einrichtung einer solchen Schiedsstelle keine rechtlichen Gründe entgegen, sofern darüber Einvernehmen zwischen dem Ausschuss, den in Frage kommenden Mitgliedern und der diesen allenfalls übergeordneten Organen hergestellt würde. Als mögliche Mitglieder einer derartigen Schiedsstelle waren nebst Abgeordneten zuletzt u.a. der für den Untersuchungsausschuss bestellte Verfahrensanwalt und die Finanzprokuratur genannt worden.

Präsidentin Prammer sieht eine mögliche Lösung in klaren und erhöhten Geheimhaltungsstufen. Sie beabsichtigt weitere Gespräche mit dem Unterausschuss und in der Folge mit dem Bundesminister für Finanzen zu führen. (Schluss)

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