SK: Urteilsveröffentlichungen

Wien (SK) - Hubert Gorbach begehrt folgende Urteilsveröffentlichungen (095 Hv 40/06g):

"IM NAMEN DER REPUBLIK!

Durch die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift "Bodensee-Schifffahrt: Gusenbauer-Musterfall von Unvereinbarkeit" am 9.11.2005

a./ als Massen E-mail
b./ auf der Internet-Webseite www.ots.at
c./ auf der Internet- Webseite www.spoe.at

und die darin aufgestellten Behauptungen, Hubert GORBACH habe durch Veräußerung von öffentlichem Eigentum seinen künftigen Arbeitsplatz gesichert, was als unfassbarer Sittenverfall und Musterfall von Unvereinbarkeit zu qualifizieren sei und sei unter Umständen sein künftiges Managergehalt durch den Verkauf des Staatsunternehmens "Bodensee-Schifffahrt" unter dem wahren Preis berücksichtigt worden, wurde in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs I und 2 StGB in Bezug auf den Antragsteller Hubert GORBACH hergestellt und die Antragsgegnerin Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung nach 6 Abs 1 MedienG an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung und zum Kostenersatz verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 30.1.2007"

"IM NAMEN DER REPUBLIK!

Durch die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift "Darabos:
Gescheiterter Gorbach hat sich noch schnell Jahresgage von Euro 400.000,-- gesichert" am 12.11.2005 auf der Internet-Webseite

a./ www.spoe.at
b./ www.ots.at

und die darin aufgestellte Behauptung, Hubert GORBACH habe sich durch den Verkauf eines Staatsunternehmens sein Lebenseinkommen bzw. eine Jahresgage von Euro 400.000,-- gesichert, wurde in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB in Bezug auf den Antragsteller Hubert GORBACH hergestellt und die Antragsgegnerin Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung nach § 6 Abs 1 MedienG an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung und zum Kostenersatz verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 30.1.2007"

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