SK: Urteilsveröffentlichungen

Wien (SK) - Hubert Gorbach begehrt folgende Urteilsveröffentlichungen (095 Hv 163/05v):

"IM NAMEN DER REPUBLIK!

Durch die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift "Kräuter:
Nachweislich glatte Lüge Gorbachs" auf der Internet-Webseite www.ots.at am 12.11.2005, und die darin aufgestellten Behauptungen, Hubert GORBACH habe eine "glatte Lüge" zu verantworten, "ein Lügengebäude errichtet" und "öffentliches Eigentum an einen persönlichen Freund verscherbelt", wurde in Bezug auf den Antragsteller Hubert GORBACH in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB hergestellt und die Antragsgegnerin Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs 1 MedienG an Hubert GORBACH sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 30.1.2007"

"IM NAMEN DER REPUBLIK!

Durch die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift "Gusenbauer: Welche Vorstellung von Recht und Moral hat Gorbach?" auf der Internet-Webseite www.ots.at am 12.11.2005, und die darin aufgestellten Behauptungen, die Rolle des Hubert GORBACH sei "eine Schande", er habe "unmoralische und sittenwidrige Freunderlwirtschaft" zu verantworten und "ein öffentliches Unternehmen an einen Unternehmer verkauft, in dessen Betrieb er selbst in einem halben Jahr oder Jahr wechseln würde", wurde in Bezug auf den Antragsteller Hubert GORBACH in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB hergestellt und die Antragsgegnerin Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs 1 MedienG an Hubert GORBACH sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 30.1.2007"

"IM NAMEN DER REPBULIK!

Durch die Veröffentlichung des Artikels mit der Überschrift "Cap: SPÖ unterstützt Misstrauensantrag der Grünen gegen Gorbach" auf der Internet-Webseite www.ots.at am 16.12.2005, und die darin aufgestellten Behauptungen, Hubert GORBACH habe als Regierungsmitglied auf skrupellose Weise Geschäfte mit seinem künftigen Arbeitgeber abgewickelt und die Bodensee-Schifffahrt unter Wert verkauft, wurde in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB in Bezug auf den Antragsteller Hubert GORBACH hergestellt und die Antragsgegnerin Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs. 1 MedienG an Hubert GORBACH sowie zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet.

Landesgericht für Strafsachen Wien
Wien, am 30.1.2007"

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