Stummvoll: Cap nicht an Problemlösung interessiert

Vorschlag zur Beiziehung eines Verfahrensanwalts stammt von Cap selbst

Wien, 15. Mai 2007 (ÖVP-PK) „SPÖ-Klubobmann Cap ist offensichtlich nicht an der Lösung des Problems interessiert“, sagt ÖVP-Klubobmann-Stv. Dr. Günter Stummvoll zu den Attacken bzgl. der geschwärzten Akten. Der ÖVP-Finanzsprecher weist darauf hin, dass Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer eine Lösung im Sinne aller Beteiligten vorgeschlagen hat: Demnach sollen der Verfahrensanwalt und der Präsident der Finanzprokuratur in strittigen Fällen gemeinsam entscheiden, ob Steuerakten geschwärzt oder ungeschwärzt dem Eurofighter-U-Ausschuss vorzulegen sind. ****

Stummvoll erinnert Cap auch daran, dass der Vorschlag zur Beiziehung des Verfahrensanwalts von Cap selbst stamme. Cap hatte
im Nationalrat am 24. April in Richtung Finanzminister Molterer gemeint: „...es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, dass der Verfahrensanwalt zu Ihnen in Ihr Ministerium kommt, mit oder ohne Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, und dass er Einblick in die nicht geschwärzten Akten hat. Warum sollte das nicht möglich sein?“ Cap spricht sich also einmal mehr gegen seinen eigenen Vorschlag aus und beweist, dass die SPÖ an einer raschen Problemlösung kein Interesse hat, schließt Stummvoll.

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