BUCHER: "FMA-Reform muß im Einklang mit Entwicklungen in EU geschehen"

Bucher für Unterbrechung des Banken-Untersuchungsausschusses

Wien (OTS) - "Eine Reform der FMA müßte im Einklang mit den Entwicklungen in der EU geschehen. Wie wir am Beispiel AMIS gesehen haben, sind unter anderem Geldmittel nach Luxemburg und Liechtenstein transferiert worden. Hier stößt die FMA eben auf gegebene Grenzen", meinte heute das BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher zu den Äußerungen des Ausschuß-Vorsitzenden Graf im ORF-Radio. "Die internationale Zusammenarbeit muß forciert und auch die Banken-, Wertpapier-, und Börsenaufsicht kann nicht mehr isoliert in Österreich beobachtet werden", so Bucher weiter.

Ziel müsse es sein, eine in der Europäischen Union angesiedelte Finanzmarktaufsicht zu installieren, die wirklich weisungsfrei und ungebunden agieren könne. "Die Geld- und Kapitalströme und auch die Anlageprodukte werden immer komplizierter, die ganzen Finanzkonglomerate sind nicht mehr eine Aufgabe der Bankenaufsicht, da diese auch in den Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenbereich hineinspielen. "Daraus ist ein riesiger Koloss entstanden, der immer kreativer wird. Daher sollte diese Kontrolle im Gleichschritt mit der EU entwickeln werden", erklärte Bucher.

Die Kontrolle sollte bei der Nationalbank gelagert sein, weil diese viele ihrer Kompetenzen an die Europäische Zentralbank abgetreten habe und dadurch seien Freiräume entstanden. "Was den Arbeitsaufwand betrifft, könnte die Nationalbank daher zusätzliche Agenden übernehmen. Es muß auf alle Fälle ein durchgängiges klares Verantwortungssystem geben und nicht wie bisher, daß "die Verantwortung von einer Stelle auf die andere abgeschoben wird"", sagte Bucher.

Er, Bucher, beharre weiterhin auf eine Unterbrechung des Banken-Untersuchungsausschusses, da es nicht auszuschließen sei, daß nach den Gerichtsprozessen bei BAWAG und AMIS neue Verdachtsmomente auftauchen, denen man hinsichtlich der politischen Verantwortung nachzugehen hätte. "Es wäre nun vernünftig, alle Bereiche bis auf BAWAG und AMIS abzuschließen. Außerdem wäre es höchst unseriös, einen Untersuchungsausschußbericht abzuliefern, ohne daß die zentralen Personen in den Fällen AMIS und BAWAG angehört würden", schloß Bucher.

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