Denkmaier: Gemeinsam Oberösterreichs Energiezukunft sichern!

Anschober-Grüne sollten sich an ihr Grundsatzprogramm halten

Linz (OTS) - "Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen in Oberösterreich den ÖVP-Ausverkaufsplänen bei der Energie AG noch immer positiv gegenüber stehen. Worin soll für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher der Vorteil liegen, wenn sie Eigentum und Gewinne der Energie AG in hohem Ausmaß an Aktionäre abtreten müssen?", fragt Denkmaier. "Oberösterreich sollte gerade in Zeiten des Klimawandels seine Ressourcen nicht als Ware an der Börse verkaufen. Und die Grünen sollten gemeinsam mit der SPÖ gegen den schleichenden Verkauf unserer Daseinsvorsorge auftreten, statt bisher eherne grüne Grundsätze aufzugeben!", unterstreicht SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier den Appell, den SP-Landesvorsitzende Erich Haider in einem Offenen Brief an die Anschober-Grünen gerichtet hatte.

Tatsache ist, dass sich die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm wortwörtlich nicht nur zu einer "Orientierung an den Lebensinteressen aller, statt Profitinteressen" bekennen. Im Grundsatzprogramm, das 2001 auf einem Bundeskongress in Linz beschlossen wurde, ist auch dezidiert nachzulesen: "Die Grünen lehnen einen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum in strategisch wichtigen Bereichen ab."

Denkmaier erinnert daran, dass "gerade und erfreulicherweise" die Grünen zu Zeiten der Schüssel-Regierung immer wieder scharfe Kritik an allen Plänen zur Privatisierung der Wasserwirtschaft geübt haben. So warf z.B. Eva Glawischnig der Bundesregierung vor, nur fragwürdige Budgeteinsparungen im Auge zu haben und dabei völlig die Gefahren für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu übersehen. Die Grünen riefen wiederholt die Bundesregierung dazu auf, "nach England zu schauen". Dort hätte die Privatisierung der Wasserwirtschaft in den letzten zehn Jahren Preiserhöhungen um 100 Prozent gebracht, die Gewinne der britischen Wassergesellschaften seien um 142 Prozent gestiegen.

"Die SPÖ will, dass die Energie AG - wie auch die letzten 90 Jahre -weiter den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern gehört. Dann gibt es kein Risiko bei der Daseinsvorsorge, beim Wasser oder beim Strom",bekräftigt der SP-Landesgeschäftsführer.

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