GIS stellt "TV-Media"-Story zu Gebührenbefreiung richtig

Wien (OTS) - "TV-Media" unterstellt in einem Artikel in seiner jüngsten Ausgabe einen Zusammenhang zwischen Gebührenbefreiungen und der Entwicklung der Werbeerlöse des ORF. Dies ist sachlich unrichtig, die GIS stellt dazu fest: Die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen für Gebührenbefreiungen obliegt dem Gesetzgeber und nicht dem ORF. Mit der Abwicklung ist die GIS beauftragt, auf deren behördliche Tätigkeit in Sachen Befreiung von der Rundfunkgebühr der ORF keinen Einfluss hat.
Seit der Änderung des Rundfunkgebührengesetzes 2003/2004 durch den Gesetzgeber ist eine Gebührenbefreiung vom Pflegegeldbezug entkoppelt und an die Höhe des Haushaltseinkommens gebunden. Bei Einpersonenhaushalten ist eine Gebührenbefreiung bei einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 813 Euro möglich. Im angesprochenen Fall, bei dem seit 1984 auf Grund des Pflegegeldbezugs eine Befreiung bestanden hat, liegt das Haushaltseinkommen bei 900 Euro.
Auf Basis der neuen gesetzlichen Bestimmungen war die per 31.3.2007 beantragte Neubefreiung nicht möglich, da das Befreiungsansuchen keinen Hinweis auf weitere im selben Haushalt wohnende Personen enthalten hat.
Eine neuerliche Befreiung wäre nur dann möglich, wenn weitere Personen im angesprochenen Haushalt leben, die über kein eigenes Haushaltsnettoeinkommen verfügen oder dieses in Summe unter den geltenden Richtsätzen liegt. Dieses Ersuchen blieb bisher unbeantwortet, daher lief die Befreiung aus und die Rundfunkgebühren wurden ab 1.4.2007 gesetzeskonform vorgeschrieben.

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