Temelin: SCHALLE: Bundesregierung soll für Österreichs Sicherheit arbeiten und nicht streiten

Wien 2007-05-15 (OTS) - Als "inakzeptables politisches Kleingeldwechseln auf Kosten der Sicherheit Österreichs", bezeichnet BZÖ-Umweltsprecher Veit-Schalle den heutigen Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Verantwortung für das Nichthandeln der Bundesregierung im Kampf gegen den Pannenreaktor Temelin. Das BZÖ fordert nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros weiterhin die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien. Tschechien befindet sich augenscheinlich auf Konfrontationskurs mit Österreich. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem hilflosen Herumlavieren von SPÖ und ÖVP. Das BZÖ fordert von Pröll und Plassnik, wie unter BZÖ-Regierungsbeteiligung im Parlament einstimmig beschlossen, die sofortige Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik.

"Es ist inakzeptabel, dass die Unentschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer und parteipolitische Streitereien die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle sprechen für sich", so BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, der auf die besondere Gefährlichkeit Tschechiens durch den absolut inkompatiblen Mix aus amerikanischer und russischer Technik innerhalb des Reaktors hinweist. Allein bei den Brennstäben des Reaktors ergebe dieser Technikmix unlösbare Probleme, weshalb Temelin andauernd abgeschalten werden muss. "Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", betont Schalle.

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