Faymann: "Wir investieren auf Rekordniveau"

Faymann im derStandard.at-Chat über eine konkurrenzfähige Bahn, die Einnahmensituation bei der Asfinag und den Klimaschutz

Wien (SK) - Infrastrukturminister Werner Faymann stellte sich am Dienstag den Fragen der UserInnen vom Online-Standard auf www.derstandard.at. Dabei plädierte er erneut für mehr Kostenwahrheit im Transit, was bedeute, dass der Schwerverkehr auf der Straße teurer werden solle und der Güterverkehr auf der Schiene forciert werde. "Wir investieren jetzt auf Rekordniveau, und müssen das im Interesse der Bahn die nächsten 10, 15 Jahre durchhalten." Das beinhalte auch "eine besondere Bevorzugung der Bahn bei Neuinvestitionen bis 2020 in einem Verhältnis von zwei zu eins". ****

Beim Thema Kostenwahrheit sei die EU-Wegekostenrichtlinie ein gravierendes Problem, "die sogar verlangt, dass bei mehr Verkehr und gleichem Straßennetz eine Vergünstigung (Rabattregelung) passieren müsste". Daher will der Verkehrsminister bei der geplanten Überarbeitung der Richtlinie Überzeugungsarbeit für die speziellen Probleme der Alpenländer leisten. "Ich lasse keine Gelegenheit aus, um auf dieses Problem hinzuweisen. Erst wenn Umweltkosten einbezogen werden, kann es zu einer Kostenwahrheit auf der Straße kommen", so Faymann, der klarmachte, dass er für eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut eintritt.

Zu einer Frage nach dem "Schuldenberg der Asfinag" erläuterte der Minister, dass die Asfinag mit jährlichen Einnahmen von mehr als 1,3 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre einen leichten Überschuss erwirtschaften werde. "Die Verschuldung entsteht durch etwa 20 Milliarden Euro Investition bis 2020 und muss gesehen werden wie ein Kredit, der nur über einen langen Zeitraum zurückverdient werden kann", so Faymann. Der Bund hafte zu 100 Prozent für diese Investitionskredite. Ob nach dem Jahr 2010 der Bund Zuschüsse für die Rückzahlung des Kredits gewähren muss oder/und Teile der Mineralölsteuer für den Straßenneubau- und die -erhaltung zweckbindet, ist noch nicht entschieden.

Die Frage "Wird die Bahn jemals konkurrenzfähig sein können?" beantworte Faymann entschieden mit "Unbedingt!". Das Ziel für unter 800 km Fahrtstrecke sei, dass die Bahn auch mit dem Flugzeug konkurrieren kann. Z.B. Wien-Venedig soll in 3,5 Stunden nach Ausbau der Südstrecke erreicht werden können. Jahrelange Versäumnisse stellen die neue Regierung jetzt vor die Situation, gleichzeitig in Infrastruktur als auch in neue Bahnhöfe, Züge und Wagons zu investieren. Und das werde auch gemacht.

Weil Umweltkosten in der Vergangenheit nicht bekannt gemacht wurden, hätten viele Autofahrer das Gefühl, sie würden vom Staat belastet. "Klimaschutz ist eine der entscheidenden Fragen der Zukunft", betonte Faymann, "wir können heute schon etwa mit dem Energie- und Klimaschutzfonds der 500 Millionen Euro bis 2010 erhält, zeigen, wie kostenintensiv und schwierig es ist auch nur die zusätzlichen Umweltschäden durch vermehrten Verkehr auszugleichen. Daher ist eine Reduktion des Verkehrs auf der Straße, Verlagerung auf die Schiene ein unverzichtbarer Teil für die Kostenwahrheit für die Zukunft."

Den Radfahrern sagte Faymann seine Unterstützung zu: "Ich halte im städtischen Raum den Berufsradverkehr für einen Bereich der verbesserungsfähig ist und in manchen Städten auch eine deutliche Zunahme von Radwegen bewirkt hat. In städtischen und ländlichen Räumen werde ich meine Möglichkeiten einsetzen, um den Radverkehr zu unterstützen, weil ich auch persönlich leidenschaftlich gerne Rad fahre."

Und schließlich meinte Faymann auf die Frage nach den "Unterschieden in den Standpunkten der SPÖ bzw. ÖVP in Fragen der Infrastruktur", dass er sich "lieber mit Gemeinsamkeiten in der Verwirklichung von konkreter Verbesserung österreichischer Infrastruktur beschäftigt". Freilich sei die Kritik der SPÖ in den letzten Jahren, dass zuwenig für Infrastruktur getan worden sei, im Prinzip richtig gewesen. Insbesondere der Klimaschutz könnte bessere Erfolge aufweisen, hätte man sowohl den Personennahverkehr als auch die Schienenprojekte schon früher begonnen. "Aber", so Faymann abschließend, "es ist nie zu spät und muss daher mit vollem Einsatz vorangetrieben werden." (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003