Temelin: Bayr erwartet Klarstellung von ÖVP

Schüssel und Molterer: "Melker Protokoll nach Beitritt Tschechiens zu EU beim EuGH einklagbar"

Wien (SK) - "ÖVP-Umweltsprecher Kopf dürfte in der Causa Temelin einiges entgangen sein", stellte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Kopf hat gestern in einer Aussendung zur rechtlichen Verbindlichkeit des Melker Protokolls gemeint: "Von Anfang an war klar, dass dies keine Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof ist". Wenn dies tatsächlich so "klar" war, stelle sich die Frage, wieso die ÖVP im Dezember 2001 von Kanzler Schüssel und dem damaligen Umweltminister Molterer unterzeichnete Inserate geschaltet hat, in denen steht, dass die Vereinbarung "nach einem Beitritt Tschechiens zur EU beim Europäischen Gerichtshof einklagbar" wäre". Hier erwartet sich Bayr von der ÖVP-Spitze eine "klare" Antwort. ****

"Die ÖVP soll endlich zugeben, dass sie die Bevölkerung in Sachen Temelin jahrelang am Schmäh gehalten hat", fordert die SPÖ-Umweltsprecherin. Das Melker Protokoll sei von Anfang an nur als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht gewesen - "das ist spätestens seit dem gestern veröffentlichten Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros dokumentiert", so Bayr abschließend. (Schluss)

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