Lockl an Molterer: Eurofighter-Schwärzungen endlich einstellen

Grüne fordern Konsequenzen und Ende der Informationsblockade. Molterers Rechtfertigung für Schwärzungen hanebüchen

Wien (OTS) - "Wie lange will Vizekanzler und Finanzminister
Wilhelm Molterer noch die inakzeptablen Schwärzungen von brisanten Unterlagen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss anordnen?", fragt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, und fordert eine klare und unmissverständliche Reaktion des Finanzministers nach den gestrigen Beamten-Befragungen im U-Ausschuss. "Molterer scheint sich nach wie vor nicht bewusst zu sein, dass es sich beim Eurofighter-Kauf nicht um seine Privatmittel oder um Parteigelder der ÖVP handelt, sondern um Steuergelder in Milliardenhöhe", so Lockl. Die gestrigen Befragungen von Finanzbeamten haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtfertigungsversuche Molterers- angeblich hätten die geschwärzten Stellen nichts mit dem Eurofighter-Deal zu tun - hanebüchen sind. "Molterer muss sich von den SteuerzahlerInnen daher die berechtigte Frage gefallen lassen: Wann ziehen Sie Konsequenzen und stellen endlich ihre Informationsblockade ein? Wann sorgen Sie dafür, dass der Öffentlichkeit reiner Wein eingeschenkt wird? Bislang bestätigt sich der Eindruck, dass Molterer der Bevölkerung relevante Informationen vorenthält", kritisiert Lockl.

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